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Humboldt-Universität zu Berlin    ·    Nordeuropa-Institut
Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V.
Research Group for Northern European Politics
Vortrag und Podiumsdiskussion



Island und die EU mehr als eine Affäre?


am 10. Mai 2010
um 19 Uhr
im Felleshus der Nordischen Botschaften





Führt die Finanzkrise Island in die EU? Island war jahrzehntelang das einzige nordische Land, das sich nie um eine Mitgliedschaft in der EU beworben hat. Die politische Elite des Landes stand dem Thema EU immer skeptisch bis ablehnend gegenüber. Über den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum und das Schengener Abkommen wurde Island jedoch eng an die EU angegliedert. Dies ermöglichte, die europäische Integration auf die für Island wichtigen Politikbereiche zu beschränken und dabei gleichzeitig unbeliebte Aspekte wie insbesondere die Gemeinsame Fischereipolitik der EU außen vor zu lassen.

Angesichts schwerster Auswirkungen der Finanzkrise auf Island beschloss das Parlament nach vorgezogenen Neuwahlen und einem Regierungswechsel im Juli 2009, um eine Mitgliedschaft in der EU zu ersuchen. Seither wurde das Land jedoch weiter u.a. durch den Icesave-Skandal erschüttert, in dessen Folge Anfang März 2010 die Bevölkerung mit großer Mehrheit die Entschädigung ausländischer Regierungen für den Verlust von Sparanlagen ablehnte.

Der Vortrag der Politikwissenschaftlerin Meike Stommer skizziert die Geschichte des Landes in der europäischen Integration und beleuchtet insbesondere die Hintergründe der Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft sowie die aktuelle Debatte im Land. Im Anschluss diskutieren der Botschafter Islands in Deutschland, Gunnar Snorri Gunnarsson, der isländische Rundfunkjournalist Ingólfur Bjarni Sigfússon und Willem Noe von der Europäischen Kommission mit der Referentin über Island in der Krise und die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Es moderiert der Berliner Rundfunkjournalist und Islandkorrespondent des Deutschlandfunks Philipp Boerger.

Zum Abschluss findet im Foyer ein kleiner Empfang statt.


mit:

Meike Stommer hat von 2003-2007 Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Germanistik an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald studiert. An der Universität Islands in Reykjavik studierte sie von 20042005 im Rahmen eines B.A.-Programms "Isländisch für Ausländer" und Politikwissenschaft. Ihre Magisterarbeit schrieb sie zum Thema Island und Europäische Integration. Seit Januar 2007 ist sie Stipendiatin des Graduiertenkollegs "Kontaktzone Mare Balticum: Fremdheit und Integration im Ostseeraum" an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

S.E. Gunnar Snorri Gunnarsson, Botschafter von Island in Deutschland, ist seit 1979 im isländischen Staatsdienst tätig und seit dem 12. Januar Botschafter Islands in Deutschland. Zuvor war er u.a. als Botschafter in der Volksrepublik China und bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel tätig.

Ingólfur Bjarni Sigfússon ist Stellvertretender Chefredakteur des Ríkisútvarpið (RUV - The Icelandic National Broadcasting Service) in Reykjavík.

Willem Noe ist für die Europäische Kommission in Brüssel tätig. In der Generaldirektion Erweiterung beschäftigt er sich mit dem Beitrittsgesuch Islands.

Philipp Boerger ist Journalist und arbeitet in Berlin für das Jugendradio Fritz vom rbb. Außerdem ist er als freier Islandkorrespondent für den Deutschlandfunk DLF tätig.

Während der Veranstaltung werden Islandbilder des Berliner Fotografen Martin Seeliger gezeigt. Der Fotograf Martin Seeliger, geb. 1972 in Rüsselsheim, wohnt in Berlin und Gießen. Er studierte Germanistik und Philosophie in Tübingen und ist diplomierter Medienwissenschaftler. Nach einem wissenschaftlichen Volontariat im Deutschen Technikmuseum arbeitet er bei Leica. Seine Reisen führten ihn u.a. nach Indien, in den Himalaya und - nach Island.


Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit dem Kulturhus Berlin. Zentrum für Nordeuropäische Kultur und Wissenschaft e.V. und der Botschaft von Island.
Sie findet im Rahmen der Aktionstage politische Bildung vom 5. bis 23. Mai 2010 statt.


Ein Blick zurück in Bild und Text


Neben Norwegen ist Island das einzige nordeuropäische Land, das bislang der Europäischen Union ferngeblieben ist – oder vielmehr auf Distanz verbunden, denn Island ist seit langem EFTA-, EWR- und seit 2001 Mitglied des Schengen-Abkommens. Weiter war die Annäherung bis vor kurzem nicht gelangt. Im Juli 2009 jedoch hat die Regierung Islands den Beitritt zur EU beantragt. Das Beitrittsgesuch ist angenommen, die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme abgegeben: Nun muss der Rat entscheiden und schließlich die Bevölkerung Islands darüber abstimmen, ob die jetzige Beziehung zwischen Island und der EU nur eine Affäre ist – oder ob sie das Zeug zu einer dauerhaften Verbindung hat.



Keine leichte Frage, der die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 10. Mai 2010 im Felleshus der Nordischen Botschaften nachgingen. In ihrem einleitenden Vortrag skizzierte die Politikwissenschaftlerin Meike Stommer den Weg Islands zur EU als eine schleichende Annäherung. Gunnar Snorri Gunnarsson, der Botschafter Islands, wies in seiner Replik darauf hin, dass es in seinem Land durchaus eine Tradition langer Verlobungszeiten gebe, die damit in Einklang stünde. Auf die Frage des Journalisten und Moderators Philipp Boerger, was Island dem anvisierten Partner denn zu bieten habe, fiel ihm die Antwort leicht: "Ohne Island wäre die EU nicht komplett." Und wie der Vulkanausbruch des Eyjafjallajökull gezeigt habe, sei Island näher, als man denke. Islands Luftraum, seine strategische Lage als Tor zur Arktis und die Kompetenzen in Bezug auf Fischereipolitik und erneuerbare Energien gehören zu den positiven Errungen- und Eigenschaften, die Island in die Beziehung einbringen könne.
Aber die Bevölkerung Islands hat ihre eigenen Ansichten zum Beitritt, nicht alle Einwohner befürworten ihn. Und das liege auch an der Fischereipolitik, die ein emotionales Thema sei – wie das Motto in cod we trust zeige, verdeutlichte der Botschafter. Die Fischerei gehöre zu den high policy issues. Der Kabeljaukrieg in den 1970er Jahren gegen die englische Marine sei eine Art "Zweiter Selbstständigkeitskrieg" gewesen. Fisch sei von jeher ein Symbol für das Überleben der Isländer, für ihre Selbstständigkeit und die Fischindustrie, als stärkste Lobby im Land, male ein schwarzes Bild vom Beitritt: von der Überfischung durch andere EU-Mitgliedsstaaten, die nach der Öffnung der Fischereizone ebenfalls dort fischen dürften. Hinzu kommt, so Ingólfur Bjarni Sigfússon, stellvertretender Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RUV, dass sich seine Landsleute nicht als Europäer, sondern als Isländer fühlen. Woran das liege? Island sei ein kleines, komisches Land, tausend Jahre lang isoliert, da werde man eben anders. Durchaus möglich. Allerdings unterscheiden sich die Isländer in dieser Haltung gar nicht so sehr von den Einwohnern anderer Mitgliedstaaten Europas – vielleicht ist die Ähnlichkeit also doch größer als gedacht? Europäische Werte, Kultur und Wirtschaft sind verbindende Elemente. Eine wichtigere Frage als der Beitritt indes ist für die Inselbewohner die momentane Wirtschaftslage: der Icesave-Streit und seine Folgen sind noch virulent. Die Kaufkraft habe heute ungefähr das Niveau von 2002, die Arbeitslosigkeit sei angestiegen und es gebe einige Menschen, die nun unter der Armutsgrenze leben – eine neue Erfahrung für die Isländer, so Sigfússon. So verwundert es nicht allzu sehr, dass laut Meike Stommer die Ansichten zum Beitritt in Übereinstimmung mit der Schwäche bzw. der Stärke der Krone schwanken: ist die Währung schwach, so steigt die Zustimmung zum EU-Beitritt.
Und was halten die EU-Staaten von der Umwerbung? Die meisten EU-Mitglieder stehen dem möglichen Neuzugang aus dem Norden positiv bis neutral gegenüber, so Willem Noe von der Europäischen Kommission aus Brüssel. Sollte alles so laufen wie geplant, dann ist Island möglicherweise bereits in 14 Monaten das neueste Mitglied der europäischen Familie. Da es seit 16 Jahren Mitglied im europäischen Wirtschaftsraum ist und bereits einen Großteil des acquis communautaire übernommen hat, wäre eine schnelle Aufnahme möglich. Die Übernahme des Euro hingegen würde länger auf sich warten lassen: hierfür müsste Island die Kriterien von Maastricht erfüllen. Theoretisch wäre laut Noe ein Beitritt zur Eurozone zwei Jahre nach dem EU-Beitritt möglich.



Das abschließende Votum zum Stand der Beziehung fiel unterschiedlich aus, festlegen mochte sich keiner der Gäste. So blieb es bei Thesen wie "Geht nicht jeder guten Ehe eine Affäre voraus?" Wie auch immer sich die Isländer entscheiden: Eine spätere Scheidung ist durchaus möglich. Doch bisher hat noch kein EU-Mitglied den Bruch vollzogen ebenso wenig wie die EU – trotz Finanzkrise – eine Trennung von schwierigen Partnern erwogen hat. Das macht möglicherweise Mut, den entscheidenden Schritt zu wagen.




Bericht: Inken Dose
Fotos: Ulrike Schulz


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