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Humboldt-Universität zu Berlin    ·    Nordeuropa-Institut
Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V.
Research Group for Northern European Politics
FOR:N feiert 10jähriges Jubiläum und der Ostseerat den Beginn einer neuen innovativen Ära?

Stagnation oder Innovation – Was gibt’s Neues in der Ostsee-Kooperation?


Podiumsdiskussion anlässlich des 10-jährigen Bestehens von FOR:N am 23. November 2010 im Felleshus der Nordischen Botschaften



Wie hat sich die Ostsee-Kooperation 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelt? Zweifellos ist das Netz der Kooperationsbeziehungen und -formen stetig gewachsen: Zusammenarbeit findet auf allen Ebenen statt, ob in der Wirtschaft, der Politik, der Forschung oder der Kultur. Auch an Visionen mangelt es nicht, wie die EU-Ostseestrategie oder ein geplanter Think-Tank für die Ostseeregion belegen.
Eine der ältesten Kooperationseinrichtungen ist der Ostseerat, dessen Vorsitz Norwegen 2010/2011 innehat, bevor er von Deutschland übernommen wird. Welche Relevanz hat er seit der EU-Erweiterung und welche Ergebnisse zeigt seine Arbeit für Sicherheit, Umweltschutz, Kultur und Wirtschaft? Entspricht das positive Bild der Ostseezusammenarbeit als Laboratorium für Kooperations- und Integrationsformen jenseits der EU und des Ostseerats als Steuerungszentrale für die vielfältigen Netzwerke im Ostseeraum der Realität? Oder diente er einzig dazu, die Integrationsfähigkeit einiger Mitglieder unter Beweis zu stellen, um dann zu einer hohlen Institution ohne eigenes Profil zu verkümmern?
Sechs Jahre nach NATO- und EU-Beitritt der baltischen Staaten und Polens sowie einigen Strukturreformen ist die Zeit reif für eine Bilanz. Neben der Analyse der Vergangenheit soll aber auch die Zukunft des Ostseerates und seine mögliche Rolle bei der Umsetzung der EU-Ostseestrategie beleuchtet werden.

Podium

S.E. Sven Erik Svedman, Botschafter Norwegens in Deutschland
Prof. Dr. Bernd Henningsen, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Carsten Schymik, Stiftung Wissenschaft und Politik, FOR:N
Dr. Claudia Matthes, Humboldt-Universität zu Berlin, FOR:N
Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz, MdB

Moderation: Tilmann Bünz, ARD-Fernsehjournalist, Hamburg

Kooperationsveranstaltung mit der Königlichen Norwegischen Botschaft



Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass sich eine Gruppe junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Interesse an der Politik und Gesellschaft Nordeuropas zur Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V. (FOR:N) zusammenschloss. Bei vielen der monatlich abgehaltenen "Ostseegespräche" stand dabei in der einen oder anderen Weise die Kooperation im Ostseeraum im Vordergrund, wie Krister Hanne, Vorsitzender der Forschungsgruppe, in seiner Begrüßungsrede betonte. So war es nur naheliegend, dass sich auch die Podiumsdiskussion anlässlich des 10-jährigen Bestehens von FOR:N mit der Zukunft der Ostsee-Kooperation beschäftigen sollte.











Ostsee-Kooperation – damit ist vor allem die Kooperation im 1992 gegründeten Ostseerat gemeint. Für den norwegischen Gastgeber, Botschafter Sven Erik Svedman, bot sich die Gelegenheit, Norwegens gegenwärtigen Vorsitz und sein Engagement im Ostseerat näher zu erläutern – ein Engagement, das nicht nur aufgrund der geographischen Lage Norwegens nicht unbedingt selbstverständlich ist. Denn – wie schon der Titel der Podiumsdiskussion vermuten lässt – wird bereits seit einiger Zeit vielen Mitgliedern fehlendes Engagement für den Rat unterstellt. Viel ist von Stagnation die Rede, von einer gewissen Redundanz des Ostseerates angesichts einer Vielzahl anderer Kooperationsforen in Nordeuropa wie dem Nordischen Rat, dem Nordischen Ministerrat oder der Europäischen Union, die inzwischen bereits 95 % der unmittelbaren Ostseeküste umfasst.

Dabei wird oft vergessen, dass der Ostseerat bis 2004 eine der dynamischsten Institutionen Europas war, wie Carsten Schymik von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Franz Thönnes, Mitglied des Bundestages und Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz, betonten. Während die Ostsee noch vor etwas mehr als 20 Jahren ein zwischen Ost und West geteiltes Meer war, hoch militarisiert und weit entfernt von jeglicher Kooperation, wurden innerhalb von wenigen Jahren die Grundlagen für ein entmilitarisiertes Meer gelegt, mit Handelskooperationen, von denen alle Anrainerstaaten profitierten. Der Kampf gegen den Menschenhandel wurde in Angriff genommen, ökologische Kernanliegen zum Schutz der Ostsee aufgegriffen und politische und wirtschaftliche Netzwerke installiert, die bis 2004 zum Beitritt aller Ostseeanrainerstaaten außer Russland zur EU führten. Gerade vor diesem Hintergrund hätte die Ostsee-Kooperation als Best-Practice-Beispiel auf jeden Fall mehr politische Aufmerksamkeit verdient, so Bernd Henningsen, der langjährige Direktor des Nordeuropa-Instituts der Humboldt-Universität.
Erst seit 2004 kann man zu Recht behaupten, dass sich der Ostseerat auf der Suche nach einer Mission befindet, wie sie bis 2004 die EU-Osterweiterung darstellte. Doch was steht dem Beginn einer neuen innovativen Ära im Wege? Stimmt es, wie der finnische Politikwissenschaftler Esko Antola vermutet, dass Deutschland, Russland und Polen die Haupthindernisse für eine innovative Ostsee-Kooperation darstellen? Sind ihre Ostseeküstenanteile zu klein, als dass eine Ostsee-Kooperation einen besonderen Stellenwert in ihrer Außenpolitik einnehmen könnte, aber zu groß, als dass eine Ostsee-Kooperation ohne sie stattfinden könnte?
Zumindest was Russland betrifft, geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Hoffnung. Franz Thönnes ist überzeugt, dass die verbesserten Beziehungen Russlands mit Polen und die Lösung eines 40 Jahre alten Grenzkonflikts mit Norwegen eine "Schönwetterperiode" in den Russland-Ostsee-Beziehungen eingeläutet haben. Carsten Schymik bezweifelt darüber hinaus, ob eine Einbeziehung Russlands für eine Innovation der Ostsee-Kooperation überhaupt so notwendig wäre, angesichts der Tatsache, dass inzwischen alle anderen Ostseeanrainerstaaten der EU angehören.
Liegt der Mangel an Innovation seit 2004 vielleicht daran, dass die für die Region entscheidenden Themen im Ostseerat nicht diskutiert werden? Zum Beispiel wurde die Verärgerung einiger Ostseeanrainer durch den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland im Ostseerat nie aufgegriffen, obwohl er sich als Forum dazu angeboten hätte, wie Claudia Matthes von der Humboldt-Universität kritisierte. Allenfalls auf Parlamentarierebene würden solche Themen angesprochen, erklärte Franz Thönnes, sie fänden aber selten den Weg in Regierungszirkel.

Für Carsten Schymik steht der Ostseerat damit ganz in der pragmatischen Tradition nordeuropäischer Institutionen, sensible Themen auszuklammern und sich auf Themen zu konzentrieren, in denen eine Kooperation relativ unumstritten ist. "Harte" Themen wie Sicherheits-, Verteidigungs- oder Energiepolitik landeten so noch nie auf dem Verhandlungstisch. Fraglich wäre allerdings, ob das überhaupt so wünschenswert wäre. Laut Franz Thönnes hatte sich der Ostseerat in der Vergangenheit gerade durch seinen Fokus auf "kleine, positive Dinge" ausgezeichnet und auch Norwegens Botschafter Sven Erik Svedman deutete an, dass "kleine Schritte wichtige Schritte sein können", wie die Lösung des 40 Jahre alten Konflikts um die Abgrenzung des Festlandssockels zwischen Russland und Norwegen in der Barentssee.




Vielleicht liegt der Mangel an Innovation einfach daran, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wie ein Teilnehmer aus dem Publikum am Ende der Diskussion anfügte. Potenziale für den Beginn einer neuen innovativen Ära in der Ostsee-Kooperation sind jedenfalls genug vorhanden. Mit der 2009 verabschiedeten EU-Ostseestrategie wurde die Ostsee zur ersten makroökonomischen Region, für die von Seiten der EU eine eigenständige Strategie entwickelt wurde. Diese Strategie könnten die Ostseestaaten nutzen, um mehr Gehör auf EU-Ebene zu finden, so Claudia Matthes.
Norwegen will die Arbeit des Ostseerates während seines Vorsitzes nun erst einmal „relevanter, effektiver, operativer und sichtbarer“ machen. Mit dem darauffolgenden Vorsitz durch Deutschland und Russland bricht dann eine entscheidende Phase für den Ostseerat an. Denn die großen Ostseeanrainer werden zeigen, wie es um die Zukunft des Ostseerates nach seinem bald 20-jährigen Bestehen wirklich bestellt ist. Eines wurde in der Podiumsdiskussion klar: Deutschland hat ein gewichtiges Wort dabei mitzureden, ob sich der Ostseerat in Richtung Stagnation oder Innovation entwickelt. „Gerade in Deutschland müssen wir zeigen, wie ernst wir es mit der Ostsee-Kooperation wirklich meinen“, so Franz Thönnes.


Bericht: Christian Rebhan
Fotos: Stefan Gammelien


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