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Humboldt-Universität zu Berlin    ·    Nordeuropa-Institut
Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V.
Research Group for Northern European Politics
Ostseegespräche 2006


02. Mai

FOR:N-Podiumsdiskussion
Die ewig Besseren - was bedeutet der Norden für die deutsche Politik?
[Bericht]


13. Juni

Die Kinder der Besiegten zu Gast im Norden
Welche Auswirkungen hatte die Kinderverschickung auf das deutsche Bild vom Norden und das schwedische bzw. norwegische Selbstverständnis?

Stefan Gammelien befragt Zeitzeugen zu ihren Erfahrungen.
[Bericht]

4. Juli

New Challenges and Strategies in International Energy Cooperation - Experiences from Denmark

Dr. Tom Schumacher befragt Hans Jørgen Koch, Staatssekretär im dänischen Transport- und Energieministerium, zur Energiepolitik seines Landes sowie zu den aktuellen regionalen und gesamteuropäischen Herausforderungen.

11. Oktober

Sicherheit im Ostseeraum - Kooperation statt Konflikt

15 Jahre nach dem Wandel in den Internationalen Beziehungen und der Unabhängigkeit der baltischen Staaten zeichnet sich der Ostseeraum heute durch vielfältige Kooperation seiner Anrainerstaaten aus, die das hohe Konfliktpotenzial der Region während des Kalten Krieges leicht in Vergessenheit geraten lassen.
Dr. Axel Krohn, seit 2003 Dozent für Konfliktforschung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wird in einem kurzen Vortrag die heutige Situation in der Baltic Sea Region erläutern und dabei auf sicherheitspolitische Fragen ebenso eingehen wie auch auf das Problem der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten oder die Diskussion um die russische Exklave Kaliningrad.

Dr. Krohn war nach seinem Studium der Politischen Wissenschaft von 1988 bis 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Von 1991 bis 1998 hat er an der Kieler Universität das von der Volkswagen-Stiftung geförderte Projekt Prospects and Challenges for Cooperation and Regional Arms Control in the Baltic Sea Region betreut. Bevor er 2003 an die Führungsakademie ging war Dr. Krohn bis 2002 deutscher Senior Advisor am Sekretariat des Ostseerates in Stockholm, u.a. zuständig für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Nördliche Dimension der EU, nukleare Sicherheit.
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14. November

Why do young children in Sweden attend day care while in West Germany they don´t.
Lessons from History.

Dr. Ingela Naumann and Dr. Jochen Hille will discuss this question from a historical perspective in order to reconstruct the main patterns of childcare regimes in West Germany and Sweden.

Dr. Ingela Naumann works in the wide field of European comparative social policy. From a gender-sensitive perspective she focuses on aspects of family- and care-related issues across various policy fields. Another focus of her research is on the political impact of various social groups and social movements on welfare state development. Since September 2005 she works as a lecturer for Social Policy the School of Social and Political Studies in Edingburgh. Before she has been working as a researcher at the Free University in Berlin on a project investigating the gendering effects of the German alimony system. From 2000-2004, she attended the doctoral programme in Political and Social Sciences at the European University Institute in Florence . Dr. Naumann has recently submitted her Ph.D. thesis on "The politics of child care in the West German and Swedish welfare states from the 1950s to the 1970s". She also has conducted research on international labour mobility of the skilled unemployed for the Job Centre Berlin (2000), and on ethnic conflict and ethnic identity formation in Germany (1998-1999 at the Humboldt-University Berlin).
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Ostseegspräch mit Gästen
11.10.06 mit Axel Krohn

Security in the Baltic Sea Region. Cooperation and Conflict in Northern Europe
Bericht von Anna-Lena Pohl

Der Vortrag begann mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick in die Zeit der Blockkonfrontation in der Region. In dieser Zeit waren alle Akteure daran interessiert, den Status Quo zu wahren.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Wandel in den Internationalen Beziehungen waren die Ostseeanrainer, die vormals zur Sowjetunion gehörten, daran interessiert, der NATO beitreten zu können. Allein das westliche Sicherheitsbündnis war aus der Sicht dieser Staaten in der Lage, ihre Sicherheit zu garantieren. Der endgültigen Mitgliedschaft wurde zunächst das Partnership-for-Peace-Programm (PfP) vorgeschaltet. Jedoch gibt es nach wie vor noch Staaten, die zwar am PfP-Programm beteiligt sind, aber bisher nicht in die NATO aufgenommen wurden.
Eine Regionalisierung wurde von allen Seiten gefürchtet. Um dem entgegen zu wirken, sollte eine weitläufig integrierte Kooperation stattfinden. Auf schwedisch-deutsches Wirken hin wurde zwischen 2000-2003 die sogenannte Kiel-Initiative gegründet. Der von den USA und Großbritannien von Anfang an boykottierte Versuch einer vertieften Kooperation im Ostseeraum fand allerdings auch auf breiterer Basis kaum Unterstützung. Denn die Initiative machte zu diesem Zeitpunkt nur noch wenig Sinn, viele fragten sich, wofür sie ins Leben gerufen worden war.

Welche Kooperationen bestehen im Ostseeraum?
Unter dem Namen BaltSea sind einige Projekte zusammengefasst, u.a.:
BaltNet (Baltic Air Surveillance Network, seit 1997)
BaltDefCol (Baltic Defence College)
BaltBat (Baltic Battalion, seit 1994)
Zudem gibt es das multinationale Corps Nordost, das in Stettin stationiert ist und dem ursprünglich Deutschland, Dänemark und Polen angehörten. Inzwischen sind auch Estland, Lettland und Litauen beteiligt. Auf EU-Ebene findet die militärische Zusammenarbeit in den EU-Battle Groups statt, auf NATO Ebene in der NATO Reactionforce. Eine weitere Initiative zur Kooperation war der Second Northern Dimension Action Plan (2004-2006). Diese machte jedoch vor allem die finanziellen Probleme offensichtlich, die die Zusammenarbeit in der Region erschwert. So existiert bei der EU kein "Ostsee-Tisch", d.h. keine institutionalisierte Lobby für die Ostseeregion, wie zum Beispiel bei den Mittelmeerländern. Es fehlt ein speaker für die Region Nordeuropa. Aus diesem Grund mangelt es an einem einheitlichen Vorgehen und einer einheitlichen Stimme der Staaten in Brüssel. All das führt dazu, dass die Region als Ganzes mit ihren Forderungen wenig wahrgenommen wird. Die Nördliche Dimension wird in der EU nicht als Regionalprogramm gewertet und bekommt damit auch keine spezielle finanzielle Förderung. Zwei weitere Foren der Zusammenarbeit in der Region sind der Barent Euro-Arctic Council (seit 1993) und der Ostseerat.

Die Gefahren für die Sicherheit in der Region kommen von mehreren Seiten. Ökologische Risiken bestehen durch Umweltverschmutzung etwa durch Öl, durch den Umgang mit Atommüll und in den in der Ostsee versenkten chemischen Waffen. In den baltischen Staaten herrschen Korruption und organisierte Kriminalität, Krankheiten wie Tuberkulose und Aids breiten sich aus. Zudem gibt es Probleme mit den in den baltischen Staaten lebenden Minderheiten, vor allem der russischen Minderheit. Ein Brennpunkt, in dem sich praktisch all diese unterschiedlichen Risiken sammeln ist nach wie vor Kaliningrad, dessen Entwicklung stark unter dem Fehlen einer Zivilgesellschaft und Rechtssicherheit sowie der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung leidet.

Auch Russland ist ein Unsicherheitsfaktor. Welche Interessen verfolgt der Staat? Wie verlässlich ist die Politik unter dem Präsidenten Putin? Wohin bewegt sich das autokratische System in Russland? Weitere dringende Fragen sind unter anderem auch, wie Menschenhandel und Prostitution verhindert werden können. Nach wie vor sind effektive Grenzkontrollen kaum möglich. Zwar wird der Ostseeregion von russischer Seite kaum Bedeutung beigemessen - der Staat orientiert sich an den USA und der EU. Dennoch drückt Russland der Region aufgrund seines Beharrens auf einem Sonderstatus, den es von seiner alten Weltmachtsrolle ableitet, und aufgrund seiner großen Energievorkommen seinen Stempel auf. Deutschland z.B. ist in hohem Maße abhängig von russischen Rohstoffen wie Gas und Öl, was in naher Zukunft eine sicherheitspolitische Konnotation bekommen könnte. Russland und die NATO arbeiten zwar im NATO-Russland-Rat eng zusammen, aber inwieweit passt Russland tatsächlich in die NATO? Nach wie vor gilt das Konsensprinzip bei Entscheidungen, und die NATO sollte nicht nur als militärisches Bündnis sondern auch als Wertegemeinschaft angesehen werden.

Wenn es um die Rolle Deutschlands in der Ostseekooperation geht wird oft der Ruf nach mehr Engagement laut. Wie aber sieht es tatsächlich mit den deutschen Interessen in der Region aus? Anfang der 1990er Jahre stand Deutschland in der Gunst der baltischen Staaten sehr weit oben. Dies wurde allerdings mit der starken Konzentration auf Polen verspielt. Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl tat sich schwer mit den baltischen Staaten. Deutlich ist, dass mehr erwartet wird von Deutschland. Die deutsche Außenpolitik jedoch ist nur in geringem Maße auf die Ostseeregion ausgerichtet. Wäre "Baltikum gleich Balkan" würden sicherlich sowohl der Stellenwert als auch die finanziellen Mittel steigen. So aber mangelt es in Deutschland an Interesse und einer Strategie für den Ostseeraum. Dem könnte begegnet werden mit einem stärkeren diplomatischen Austausch. Auch eine stärkere Förderung z.B. bei der Entwicklung des ländlichen Raumes in den baltischen Staaten wäre wünschenswert.

Ausblick: Da die Außenpolitik der meisten Ostseeanrainer kaum auf die Region ausgerichtet ist wäre es sinnvoll, die Kooperation auf einer tieferen Ebene anzusetzen. Dies meint z.B. regionale Zusammenarbeit, Städtepartnerschaften, Zusammenarbeit der Parlamente. Schleswig-Holstein als ehemaliger Vorreiter in dieser Beziehung könnte durch ein bisschen mehr Engagement voran gehen (Abkommen S.-H./Kaliningrad). Auch Mecklenburg-Vorpommern wäre hier als Zugpferd denkbar.

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Ostseegspräch mit Gästen
14.11.06 mit Dr. Ingela Naumann

Why do young children in Sweden attend day care while in West Germany they don´t? Lessons from History.
Bericht von Dr. Jochen Hille

Ostseegespräche kreisen meistens um die ‘große Politik’. Es geht um Sicherheit oder wenigstens Soft security in der Ostseeregion oder um politische Integration in Europa. Mit Kinderbetreuung und Familienpolitik hat sich die Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik bislang noch nicht eingehend beschäftigt. Im Rahmen unserer verstärkten Konzentration auf Wohlfahrtsthemen ändert sich das nun.

Der Vortrag von Dr. Ingela Naumann hat unsere zukünftige eingehende Beschäftigung mit home affairs eingeleitet. Ihr Thema waren die im Rahmen von entwickelten kapitalistischen Systemen most different cases Deutschland und Schweden. Während in Schweden ein flächendeckendes und ganztägiges Kinderbetreuungssystem auch für die unter 3-jährigen Kinder besteht, gibt es ein solches System in Deutschland allenfalls fragmentarisch. Dabei muss eingrenzend bemerkt werden, dass der Systemvergleich von Naumann die ehemalige DDR ausklammert, da es sich nicht um ein demokratisches kapitalistisches System handelte und sich nach der Wende das westdeutsche System durchgesetzt hat. Aber nicht nur empirisch im Hinblick auf den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, sondern auch in der üblichen theoretischen Diskussion gelten Schweden und Deutschland als Prototypen entgegengesetzt organisierte Wohlfahrtsmodelle. Während Schweden der Prototyp des universalistisch produktivistischen Typs sozialdemokratischer Prägung ist, stellt Deutschland den Inbegriff eines katholisch konservativen Modells mit dominantem Male-breadwinner dar.

In ihrem Vortrag präsentierte Naumann ein modifiziertes Cleavagemodell in dem Geschlecht, Religion und Klasse als Analyseschema für die Frage, ob und wie Kinderbetreuung organisiert wurde, untersucht wird. Zunächst stellte Naumann die zentralen Thesen der gängigen vergleichenden Wohlfahrtsstaatstheorie dar. Demnach ist die vergleichende Wohlfahrtstheorie nach wie vor von den klassischen macht- und mobilisierungstheoretischen Annahmen von Walter Korpi und Esping Andersen dominiert. Diese schreiben der bewegten Arbeiterschaft und ihren Mobilisierungsressourcen die zentrale Rolle beim Aufbau der skandinavischen Wohlfahrtsregime zu. Demzufolge ist das dichte Kinderbetreuungsnetz in Schweden das Produkt egalitärer sozialdemokratischer Ideale sowie der generellen Ausweitung des Wohlfahrtssystems durch die Sozialdemokratie und ihrem Streben nach politischer Hegemonie. Naumann lehnte diese Thesen zwar nicht grundlegend ab, aber schränkte aufgrund zahlreicher empirischer Beobachtungen deren Reichweite erheblich ein: Die Sozialdemokraten in Schweden seien keinesfalls von Anfang an für die Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten eingetreten und noch in den 50er Jahren habe sogar Deutschland in diesem Bereich ‘etwas vorne gelegen’.

Naumann erklärte den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Schweden im Vergleich mit Deutschland vielmehr mit unterschiedlicher diskursiver Rahmung (Framing) des Themas Kinderbetreuung in Deutschland und Schweden. Während - vor dem historischen Hintergrund der Nazizeit - der Eingriff des Staates in die Kinderbetreuung in Westdeutschland als negativ angesehen wurde und von Experten, Eliten und der Frauenbewegung mehrheitlich abgelehnt wurde, machten schwedische Feministinnen es sich sehr früh zum Ziel eine Berufstätigkeit durch die staatlich eingerichteten Kinderbetreuungsstätten zu ermöglichen. Diese frühe Zielsetzung der schwedischen Feministinnen für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf führte in den 60er Jahren - sowohl Schweden als auch Deutschland litten unter einem starken Arbeitskräftemangel - zu grundlegend unterschiedlichen politischen Entscheidungen. Während in Deutschland die Frauen zu Hause blieben und man den Arbeitskräftemangel primär durch Gastarbeiter deckte, fiel in Schweden - auch aufgrund gewerkschaftlicher Ängste vor Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte - die Entscheidung zugunsten der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Zwar nahmen die Frauen in Schweden kaum - wie ursprünglich vorgesehen - blue-colour-Berufe an, sondern arbeiteten im white-colour-Bereich und insbesondere im sozialwirtschaftlichen Sektor. Dennoch öffnete das damalige Opportunitätsfenster die Möglichkeit, Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies zog Claims und die Implementierung einer flächendeckenden Kinderbetreuung sowie Änderungen im Steuerrecht nach sich. Demgegenüber führten die antagonistische Haltung der deutschen Feministinnen zum Staat und ihre Forderungen nach innergesellschaftlichen Gegenprojekten - wie den Kinderläden - dazu, dass die deutschen Feministinnen erst sehr spät die Kinderbetreuung als ihr politisches Ziel konstruierten.

In der anschließenden Diskussion wurde von mehreren Gesprächsteilnehmern auf die starke produktivistische Zielsetzung des schwedischen Modells, das seine hohen wohlfahrtstaatlichen Transferkosten nur dadurch einspielen kann, dass alle arbeiten, hingewiesen. So führte etwa der Politologe Helge Dauchert pointiert aus, dass die schwedische sozialdemokratische Rationalität schlicht davon ausginge, dass es sich doch nicht lohne, dass eine Frau sich um ihre statistisch 1,4 Kinder kümmere, wenn es im Sinne der Volkswirtschaft als sinnvoller angesehen werde, dass sie sich um 10 Kinder kümmert, während die anderen Mütter arbeiten gehen und Steuern zahlen. Auch Dr. Tom Schumacher betonte, dass nur der starke schwedische Patriotismus die tiefe Einmischung des Staates in die Familienpolitik legitimiere. Zudem wurde auf die bekannten Parallelen des Volksheims mit der nationalsozialistischen Ideologie und sozialtechnischen Vorstellungen hingewiesen. Schließlich wurde auch die Frage der Übertragbarkeit des schwedischen Modells und die Chancen der Implementierung diskutiert. Sowohl Naumann - wie auch der größte Teil der anderen Nordeuropaexperten - ging davon aus, dass eine Implementierung eines flächendeckenden Kinderbetreuungssystems sinnvoll sei. Jedoch wurden die Möglichkeiten der politischen Durchsetzungsfähigkeit und Implementierung - trotz der aktuellen politischen Forderungen quer durch alle politischen Lager - unterschiedlich bewertet. Dabei wurde insbesondere der fehlende Pragmatismus in politischen Diskursen in Deutschland als Hinderungsgrund angesehen. Denn im Gegensatz zu Schweden seien politische Akteure in Deutschland nicht dazu bereit pragmatische unholy alliances einzugehen. Aufgrund der sehr geringen Bandbreite divergierender politischer Haltungen in Schweden, sei es dort auch wesentlich einfacher einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Ich selber kam durch das Ostseegespräch vor allem zu der Schlussfolgerung, dass sozialwissenschaftliche Akteursanalysen zwar auf den ersten Blick überzeugend sind, sie aber immer - wie in der Arbeit von Naumann - historisch-regionalwissenschaftliches Zusatzwissen erfordern, das nicht zuletzt historische Kontingenz berücksichtigt.

Die Doktorarbeit von Ingela Naumann trägt den Titel:
Childcare Politics in the West German and Swedish Welfare States from the 1950s to the 1970s. European University Institute, Florence 2006.

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