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Humboldt-Universität zu Berlin    ·    Nordeuropa-Institut
Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V.
Research Group for Northern European Politics
Ostseegespräche 2007


11. Dezember

Meike Stommer
Schleichende Annäherung? Das Verhältnis Islands zur Europäischen Integration

Island ist das einzige nordeuropäische Land, das sich noch nie um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben hat. Die politische Elite des Landes versucht das Thema aus dem politischen Diskurs auszublenden und so der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen. Dennoch hat Island im Laufe der letzten Jahrzehnte engere Bindungen an die europäische Integration und damit an die EU gesucht und ist durch das Handeln der politischen Elite vielfach in europäische Integrationsprozesse eingebunden: Das Land ist u.a. Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum und nimmt am Schengener Abkommen teil. Der Vortrag beleuchtet den Weg, den Island in der europäischen Integration beschritten hat. Ein Schwerpunkt dabei liegt auf den neuesten Entwicklungen nach dem Abzug des amerikanischen Heers im Herbst des vergangenen Jahres und dem Regierungswechsel vom Mai diesen Jahres.

Meike Stommer Studium der Kommunikationswissenschaft und Germanistik in Stuttgart und Greifswald sowie der Politikwissenschaft an der University of Iceland in Reykjavik. Seit Januar 2007 ist sie Stipendiatin im DFG-geförderten Graduiertenkolleg "Kontaktzone Mare Balticum: Fremdheit und Integration im Ostseeraum" an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

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13. November

Kjetil Duvold
Making sense of Baltic Democracy

Within a span of just 13 years, the Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania went through a radical transformation: from being constituents of the Soviet Union to voluntary membership of an entirely different union, namely the European Union. Hence, the three countries are clearly exceptions to what amounts to an ‘iron rule’ namely that the former USSR has turned out to be fertile ground for political instability, autocracy and continuous reliance on Moscow. By contrast, the Baltic countries have actually demonstrated that it is possible to overcome the Soviet Union. However, half a century of Soviet integration continues to cast shadows over the three countries. This presentation will consider a number of patterns of Baltic democracy, such as national identification, regime attitudes and political behaviour. A recurring theme is whether it makes sense to evoke a specific "Baltic way" of democracy. Conversely, the question whether democracy in the Baltic countries really makes much sense at all will also be aired.

Kjetil Duvold holds a Master of Science from the London School of Economics (1994); Cand. Polit. in comparative politics from the University of Bergen (1997), and Doctor in political science from Örebro University (2006); he was a resident lecturer in political science at Vytautas Magnus University (1998-2000) and Eurofaculty lecturer at Vilnius University (2000-2003); since 2006 he is a Dag Hammarskjöld reserarch fellow at Humboldt University

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12. Juni

Clemens Maier
Erinnerungen kreieren Erinnerungspolitik in Norwegen und Dänemark nach dem Zweiten Weltkrieg

Als am 26. Juni 1945 in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben wurden, saßen die Vertreter zweier Staaten mit am Konferenztisch, die Jahre zuvor noch als Kollaborateure gesehen wurden. Der Name des von den Deutschen eingesetzten norwegischen Ministerpräsidenten Vidkun Quisling war zum Inbegriff des Kollaborateurs geworden und Erik Scavenius hatte drei Jahre lang Dänemark mit seiner Politik der Zugeständnisse aus dem Gröbsten raushalten können. Die vermehrte Sabotage in Dänemark nach dem Zusammenbruch der Kollaborationsregierung sowie der starke zivile Ungehorsam und einzelne wichtige Sabotageaktionen in Norwegen hatten die Weltmeinung gegen Kriegsende jedoch gedreht, so dass die beiden besetzten skandinavischen Länder zu Alliierten geworden waren.
Auch heute gelten die skandinavischen Staaten nicht nur im Selbstverständnis der eigenen Bürger und Politiker, sondern vor allem auch in der Außenwirkung, als demokratische Musterbeispiele, deren Kriegsvergangenheit durch ein Bild des standhaften Widerstandes und der mutigen Sabotage geprägt ist. Wie war es möglich, dass sich dieses Bild verfestigen konnte und wer war für die Perpetuierung des Widerstandsbildes in den beiden Ländern verantwortlich? Der Vortrag wird die Ergebnisse einer am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz erarbeiteten Dissertation zusammenfassen und sich dabei auf folgende Aspekte konzentrieren:
die Akteure der skandinavischen Erinnerungspolitik und deren Agenden,
die erinnerungspolitischen Instrumente sowie
die Herausforderungen eines traditionellen Geschichtsbildes in Skandinavien in den letzten Jahren

Clemens Maier, M.A. hat in Berlin, Bergen (Norwegen), Lund (Schweden) Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie studiert und war seit 2003 Stipendiat des DAAD am Europäischen Hochschulinstitut Florenz, wo er gerade seine Dissertation "Making Memories. The Politics of Remembrance in Postwar Norway and Denmark" beendet hat.

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29. Mai, 20.00 Uhr  ·   OBS! Terminänderung 

Katja Wezel, Heidelberg
Lettland nach der Diktaturerfahrung - Nationbuilding im postsowjetischen Kontext
(1991-2005)


Der nationale Staatsaufbau in Lettland nach 1991 war und ist von drei Narrativen entscheidend geprägt worden: der Anknüpfung an die lettische Republik der Zwischenkriegszeit (1918/20-40), der Definition der Letten als Opfer der sowjetischen Okkupation und der Prophezeiung einer demographischen Katastrophe vor dem Hintergrund eines abnehmenden Anteils von Letten an der Gesamtbevölkerung Lettlands.
Im Zentrum lettischen Geschichtsbewusstseins steht der Kampf um die Befreiung von der Fremdherrschaft (sowohl von den Deutschen als auch - vor allem - von den Russen). Besonders die Darstellung der lettischen Geschichte als "Darwinian struggle for survival" und der ständige Verweis auf den drohenden Untergang der lettischen Sprache und Kultur haben die lettische Politik und das lettische "Nationbuilding" nach dem Ende der Sowjetunion entscheidend beeinflusst.
Daraus ergibt sich für das kollektive Gedächtnis der Letten eine starke Zuspitzung auf das nationallettische Narrativ und - daraus folgend - automatisch eine Abgrenzung von allem Russischen. Da sich die in Lettland lebende russischsprachige Bevölkerung mit diesem nationallettischen Narrativ nicht identifizieren kann, stehen sich in Lettland zwei Erinnerungen und Interpretationen gegenüber. Auch wenn es sich bei der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland keineswegs um eine homogene Gruppe handelt, lassen sich grundsätzliche Tendenzen und Unterschiede im kollektiven Gedächtnis von in Lettland lebenden "Russen" und "Letten" ausmachen. Im Vortrag sollen diese divergierenden Narrative und Erinnerungen gegenübergestellt und die Folgen auf die lettische Politik nach 1991 aufgezeigt werden.

Katja Wezel, M.A. ist Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied des Graduiertenkollegs "Diktaturüberwindung und Zivilgesellschaft in Europa" an der Universität Heidelberg. Studium der Geschichte, Anglistik und Politikwissenschaften in Heidelberg, Aberystwyth (Großbritannien) und St. Petersburg (Russland); Mitarbeit am Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V. (HIIK).

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17. April

Kai-Olaf Lang
Mit Sicherheit! Die Energiepolitik Polens und der baltischen Staaten

Polen und die baltischen Staaten gehören zu den "Schrittmachern" der europäischen Energiepolitik. Alle vier Länder wollen mehr Gemeinsamkeit in der Union und mahnen energiepolitische Solidarität an. Das Engagement der Länder im südöstlichen Ostseeraum resultiert nicht zuletzt aus ihrer energiepolitischen Abhängigkeit von Russland. Nicht nur die Querelen um die Ostsee-Gaspipeline haben verdeutlicht, dass die energiepolitischen Belange Polens und der baltischen Staaten somit stark von sicherheitspolitischen Erwägungen geprägt sind. Im Vortrag soll es darum gehen,

- die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen Polens und der baltischen Staaten zu skizzieren,
- ihre energiepolitischen Prioritäten zu problematisieren und
- ihre Strategien zur Reduktion energiepolitischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit freizulegen.

Dabei soll nicht zuletzt auf die Implikationen für die europäische Energiepolitik und die energiepolitische und -wirtschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum eingegangen werden.

Dipl.-Verw.wiss. Kai-Olaf Lang ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wo er als Mitglied der Forschungsgruppe EU-Integration zu den Schwerpunkten Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Länder Ostmitteleuropas, zu innenpolitischen Entwicklungen in der Region sowie zu EU-Erweiterung und Europäischer Nachbarschaftspolitik forscht.

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13. Februar

Dr. Uwe Optenhögel
Deutschlands politische Beziehungen zu Nordeuropa - eine Domäne der Sozialdemokratie?

Als erste und bislang einzige der parteipolitischen Stiftungen hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung 2006 eine Auslandsvertretung in den nordischen Ländern eingerichtet. Mit der Eröffnung ihres Regionalbüros in Stockholm setzt die FES eine Tradition enger Kontakte und gegenseitiger Beeinflussung fort, bei der die Sozialdemokratie seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine zentrale Rolle in den politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den nordischen Ländern spielt.
Gleichzeitig reagiert die FES auf ein wachsendes Interesse an den sozial- arbeitsmarkt- und familienpolitischen Modellen der nordischen Länder, auch wenn das sog. Nordische Modell in Nordeuropa nicht nur von den sozialdemokratischen Parteien propagiert wird und in Deutschland inzwischen bei den meisten Parteien analysiert und auf seine Übertragbarkeit überprüft wird.
Im Rahmen ihrer Beschäftigung mit der Rolle Deutschlands in Nordeuropa freut sich die Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik (FOR:N), den aktuellen Stand und die Zukunftsperspektiven des deutsch-nordischen Verhältnisses in einem zusammenwachsenden Europa mit dem Leiter des FES-Büros in Stockholm, Dr. Uwe Optenhögel, diskutieren zu können. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird die Frage stehen, ob die Sozialdemokratie auch heute noch eine Sonderrolle in den politischen Beziehungen Deutschlands zu Nordeuropa spielt und welche Themen die Friedrich-Ebert-Stiftung bei ihrer Arbeit in Nordeuropa in den Vordergrund stellen wird.

Dr. Uwe Optenhögel ist Politologe und Volkswirt; Studium in Bonn, Washington D.C., Lissabon und Hamburg. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, im Vorstand eines sozio-kulturellen Stadtteilzentrums (MOTTE e.V.) in Hamburg sowie Geschäftsführer der internationalen Sprachschule CETI, Lissabon (Portugal). Seit 1986 in verschiedenen Positionen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, u.a. als Direktor des Büros in Sao Paulo (Brasilien), Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa in Bonn, Direktor Internationaler Dialog in Berlin, Direktor des Büros in Madagaskar und Mauritius und seit 2006 Direktor des FES-Büros in Stockholm. Er ist außerdem Mitglied des Lenkungsausschusses des "Petersburger Dialogs".






 
Ostseegesprächsprotokolle 2007


Die Zusammenstellung aller Ostseegesprächsprotokolle 2007 finden Sie hier als pdf zum Download
[pdf 480 kb]

 
17.04.07 mit Kai-Olaf Lang

Mit Sicherheit! Die Energiepolitik Polens und der baltischen Staaten
Bericht von Krister Hanne und Valeska Henze

Energiepolitik ist für Polen und die baltischen Länder nicht erst seit der Entscheidung über den Bau der Ostseepipeline ein zentrales Thema. Alle vier Länder sind bei ihrer Versorgung mit Öl und Gas stark von Lieferungen aus Russland abhängig. Diese Situation erweckt insofern Befürchtungen, als das Verhältnis zu Russland sowohl für die baltischen Staaten als auch für Polen nach wie vor problematisch ist.
Der Vortrag verdeutlichte zunächst das Ausmaß der Abhängigkeit, die sich nicht nur auf die eigentlichen Lieferungen bezieht, sondern auch in den vorhandenen technischen Voraussetzungen dafür begründet liegt. Die bestehenden Systemverbindungen für Gaslieferungen z.B. erlauben im Prinzip nur eine Einfuhr aus dem Osten - andere Lieferwege sind bisher nur rudimentär erschlossen bzw. immer noch in einer mehr oder weniger fortgeschrittenen Planungsphase. Ähnlich sieht die Situation im Bereich der Elektrizität aus, da die Stromnetze der baltischen Länder nicht ohne weiteres an andere Netze z.B. in Nordeuropa angeschlossen werden können. In Bezug auf Erdöl sind die Verhältnisse entspannter: Die Infrastruktur erlaubt bereits jetzt zu Russland alternative Lieferungen. So könnte etwa Polen im Bedarfsfall seine Raffinerien in Danzig und Plock über das Danziger Terminal versorgen. Auch die Raffinerie im litauischen Mažeikiai wird - nachdem die Lieferungen über Pipeline aus Russland ausblieben - vom Ostseehafen Butinge aus beliefert.

Ein zentrales Ziel der Energiepolitiken Polens und der baltischen Staaten liegt darin, die bestehenden Abhängigkeiten von Russland zu verringern. Dabei werden fünf Strategien verfolgt:

1. Import-Diversifizierung
Der Bau neuer Pipelines, etwa einer "polnischen Ostseepipeline" für die Gasversorgung aus Norwegen, könnte die Abhängigkeit mindern. Entsprechende Diskussionen und Planungen sind bisher allerdings im Sande verlaufen. Mehr Chancen dürfte die Erstellung eines Anlandeterminals für Flüssiggas (LNG) haben. Polen will ein solches bis Anfang des nächsten Jahrzehnts in Swinemünde (Swinoujscie) in Betrieb nehmen.

2. Kontrolle über strategische Sektoren
Hier geht es vor allem darum, russischen Investoren den Marktzugang zu verwehren. Polen versucht die Position seines Konzerns Orlen zu stärken und ihn durch den Umbau zu einem mitteleuropäischen "Champion" im Downstreamsektor gegen feindliche Übernahmen robust zu machen. Über derlei Möglichkeiten verfügen die baltischen Staaten im Prinzip nicht, da ausländische Investoren dort bereits an allen Gasversorgungsunternehmen Beteiligungen erwerben konnten.

3. Transitstatus bewahren
Die Position als Transitland ist für die vier Länder äußerst ambivalent, da sie die Abhängigkeit von Russland sowohl unterstreicht als auch umkehrt. Entsprechend stark ist Russland bemüht, sich seinerseits von der Transitsituation unabhängig zu machen. Die zu diesem Zweck angestrebten Bypass-Lösungen werden von Polen und den baltischen Staaten entschieden bekämpft. Der Fall der Ostsee-Pipeline zeigt indes, dass in diesem Zusammenhang keine einheitliche "Front" existiert. Während Polen und Litauen vehement opponieren, macht sich Lettland Gedanken, wie eine Verbindungsleitung von North Stream zu lettischen Gasspeichern geschaffen werden kann.

4. Neuer Energiemix
Durch die Variation des Energiemix bzw. die Erschließung neuer Energieträger könnte die Abhängigkeit insgesamt vermindert werden. Dabei wird in allen vier Ländern vor allen Dingen an Kernenergie gedacht. So wollen Polen und die baltischen Staaten ein gemeinsames Atomkraftwerk bauen ("Ignalina II"), Polen besitzt darüber hinaus große Kohlevorkommen, die momentan fast die gesamte Elektrizitäts- und Wärmegeneration decken. Erneuerbare Energien dagegen werden eher nachrangig gehandelt. Die Voraussetzungen dafür sind wegen der Möglichkeiten zur Nutzung von Wasserkraft vor allem in Lettland günstig. Allerdings bestünde auch in Polen durchaus ein Potenzial für erneuerbare Energien. Immerhin bietet der große agrikole Sektor erhebliches Potential.

5. Vernetzung
Auf dem Gebiet der elektrischen Energie bestehen Möglichkeiten, im Zuge von Vernetzung und regionaler Kooperation neue Systemverbindungen aufzubauen. Die Überlegungen gehen hier vor allem in Richtung der nordeuropäischen Länder (etwa in Form einer Verbindung zwischen Finnland und Estland über den Finnischen Meerbusen oder einer Verbindung zwischen Lettland und Schweden), aber auch untereinander (zwischen Litauen und Polen). Schleppend verlaufen bislang die Planungen über neue Anschlussstellen im Gassektor. Diese wären dringend nötig, um etwa Polens Pipelinenetz mit Deutschland zu verbinden, um so zusätzliche Importrichtungen zu schaffen.

Mit der Aufnahme Polens und der baltischen Staaten in die EU ist für diese Länder ein weiterer Vektor im Spiel um Energieversorgung und Energiesicherheit aufgetaucht. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die europäische Energiepolitik steht für diese Länder insbesondere der Wunsch nach einer solidarischen Energiepolitik im Vordergrund - in Polen etwa wurde die Idee einer Energie-NATO oder eines Musketierpakts lanciert. Das Magische Dreieck der Energiepolitik (Sicherheit - Umweltschutz - Liberalisierung) hat aus polnischer und baltischer Perspektive einen klaren Schwerpunkt auf dem Aspekt der Sicherheit, die durch Beistandsverpflichtungen im Inneren und eine Art dynamische Energieaußenpolitik gewährleistet werden soll. Für Polen (weniger für die baltischen Staaten) gilt außerdem: Diversifizierung vor Liberalisierung, was den allgemeinen europäischen Bestrebungen zur Öffnung der Energiemärkte entgegensteht.

In der anschließenden Diskussion wurde die Ostseepipeline auch als politische Pipeline charakterisiert. Zwar sind wirtschaftliche Akteure, also die beteiligten Energiekonzerne mit ihren Belangen, die treibende Kraft dieses Vorhabens, doch verfolgen auch Deutschland und Russland politische Interessen. Während ein Importland wie Deutschland daran interessiert ist, seine Einfuhrrouten zu diversifizieren, strebt Russland als Erdgasexporteur danach, sich von Transitländern unabhängig zu machen. Dies liegt nicht im Interesse eines Landes wie Polen, das dadurch "Transitmacht" einbüßt.
Die Situation und Präferenzen Polens und der baltischen Staaten verdeutlichen: Europas Energiepolitik hat mit mehreren Strukturproblemen zu kämpfen. Hierzu gehört etwa die unterschiedliche Akzentuierung von einzelnen Aspekten des energiepolitischen Zielsystems (etwa Sicherheit vs. Klimaschutz oder Sicherheit vs. Marktöffnung) oder stark abweichende energiewirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen. Dazu kommen die manifesten Interessen der Energiewirtschaft, die nationalstaatliches Verhalten in der EU mitbestimmen. Bis zu einer solidarischen und gemeinsamen europäischen Energiepolitik wird daher noch ein beachtlicher Weg zurückzulegen sein.

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29.05.07 mit Katja Wezel

Lettland nach der Diktaturerfahrung - Nationbuilding im postsowjetischen Kontext
(1991-2005)

Bericht von Valeska Henze

Seit der faktischen Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands 1991 wird die lettische Debatte um die Auseinandersetzung mit der Diktaturerfahrung vor allem von dem von dem Thema ‘Fremdherrschaft’, d.h. die Bewertung und Einordnung der ‘Okkupation’, bestimmt. Insbesondere die Folgen der Sowjetdiktatur auf die demographische Situation erweisen sich dabei prägend: durch Ansiedlung meist russischer ‘Arbeitsmigranten’ veränderte sich die demographische Lage während der Sowjetzeit zu Ungunsten der Letten. Die Anwesenheit einer großen russischsprachigen ‘Minderheit’, die ca. 35 Prozent der Bevölkerung ausmacht, führt seit 1991 zu Konflikten, da sich die Identitätspolitik des wiederhergestellten lettischen Nationalstaates auf die lettische Titularnation konzentriert. Seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991 stehen sich daher zwei, sich gegenseitig ausschließende Narrative gegenüber: das nationallettische und das der russischsprachigen Bevölkerung.

Katja Wezel unterscheidet in ihrem Vortrag drei Phasen des nationalen Nationbuilding in Lettland:
In der ersten Phase (1991-1997), also unmittelbar nach der Unabhängigkeit, steht die Wiederherstellung eines unabhängigen Lettlands im Vordergrund. Das nationallettische Narrativ betrachtet die Sowjetzeit als unrechtmäßige Okkupation und schließt mit der Anknüpfung an die Lettische Republik der Zwischenkriegszeit einen legitimatorischen Kreis: die 1. Republik hatte eigentlich nie aufgehört zu existieren, ihre Souveränität war bis 1991 lediglich unterbrochen. Neben der klaren Historisierung der nationalen Identität wird das Narrativ von der Opferrolle Lettlands dominiert. Schuld wird auf diese Weise vollständig externalisiert und die Abgrenzung zu allem Nicht-Lettischen führt zu einer ausschließlich ethnischen Legitimierung des Staates. Die Institutionalisierung dieses Narrativs kommt am deutlichsten im Staatsbürgerschaftsrecht von 1994 zum Ausdruck.
Die russischsprachige Bevölkerung wurde 1991 nicht automatisch eingebürgert; lediglich Angehörige der historischen russischsprachigen Minderheit, die bereits vor der sowjetischen Okkupation 1940 in Lettland ansässig waren, erhielten sofort die lettische Staatsbürgerschaft. Diese Gruppe macht ca. 1/3 der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands aus. Alle anderen mussten einen Naturalisierungsprozess durchlaufen, der durch mehrere Hürden erschwert wurde. Neben der Notwendigkeit, Kenntnisse der lettischen Sprache und Geschichte nachzuweisen, wurde die Naturalisierung durch ein kompliziertes ‘Fenstersystem’ verzögert: das Recht, einen Antrag stellen zu dürfen, wurde zunächst auf wenige Gruppen beschränkt. Zwar wurden die Regelungen in den Folgejahren nach und nach etwas offener, doch hat sich ein Großteil der russischsprachigen Bevölkerung mit ihrem Status als ‘Nichtbürger’ entweder resignativ abgefunden oder aber diesen bewusst, quasi als Ausdruck des politischen Protests, akzeptiert. Die Angleichung an geltendes EU-Recht hat zudem inzwischen dazu geführt, dass Bürger und ‘Nichtbürger’ weitestgehend gleichgestellt sind.
Die Diskussion um das Staatsbürgerrecht hat die anfangs eher passive russischsprachige Bevölkerung im Laufe der Zeit zunehmend politisiert. Die rigide Ausgrenzung - sowohl die institutionalisierte, rechtliche also auch die legitimatorische durch das nationallettische Narrativ - hat selbst integrationswillige Russen abgestoßen.
Abgrenzung erfolgt aber auch auf der ‘russischsprachigen’ Seite durch ein eigenes Narrativ. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass die absolute Mehrheit der in Lettland lebenden Russen, Weißrussen und Ukrainer diese Einschätzung teilt. Allerdings ist dieses Narrativ, das an die während der Sowjetzeit verherrlichte Befreiung des Baltikums von der Naziherrschaft durch die Rote Armee anknüpft, sehr prominent.
Die Folge ist eine geteilte Erinnerung, die sich in mindestens zwei gegensätzlichen Geschichtsbildern manifestiert. Diese werden in zwei parallelen Medienwelten reproduziert. Besonders die russischsprachige Medienwelt Lettlands ist dabei stark beeinflusst von den russischen Medien und damit auch von Putins Geschichtspolitik, die sich nach wie vor im Konflikt mit der lettischen Lesart befindet. Der Kampf um die Geschichte kreist um die Folgen des 2. Weltkrieges und die Definition seines Endes als ‘Beginn einer Okkupation’ (Gegenbegriffe sind "Inkorporation" oder "Sowjetisierung") bzw. als ‘Befreiung vom Naziregime’ (Gegenbegriff ist "Besetzung"). Dieser Kampf spitzt sich in Lettland jedes Jahr am 16. März zu, dem Gedenktag für die ‘lettischen Legionäre’. Obwohl der 16. März mittlerweile als offizieller Gedenktag abgeschafft ist, wird er von Veteranen des 2. Weltkrieges sowie von nationalistischen Gruppierungen in Lettland nach wie vor gefeiert.
Als Wendepunkt bzw. zweite Phase des lettischen Nationbuilding ordnet Katja Wezel das Jahr 1998 ein. In diesem Jahr verdichten sich die Ereignisse in der Dreierkonstellation Lettland-russischsprachige Bevölkerung - Russland. Der Versuch nationallettischer Kräfte, die Liberalisierung des Einbürgerungsgesetzes im Rahmen eines Referendums noch rückgängig zu machen, scheitert. Die nationalistische Lesart der Bedrohung Lettlands durch die Einbürgerung der in Lettland lebenden russischsprachigen Bevölkerung erweist sich als nicht mehr mehrheitsfähig. In die verstärkt auch in zivilgesellschaftlichen Zirkeln geführte Debatte über das Staatsbürgerrecht greifen nun vermehrt auch Künstler und Intellektuelle ein. Auch die bisher eher passive russischsprachige Bevölkerung beginnt sich verstärkt zu engagieren, was sich in verschiedenen Kampagnen äußert. Die Wende im gesellschaftlichen Diskurs wird auch durch die Angst mitbestimmt, dass der geplante EU-Beitritt aufgrund des geltenden Staatsbürgerrechts bzw. seiner versäumten Liberalisierung scheitern könnte. Überlagert wird die Debatte um die Naturalisierungsgesetzgebung darüber hinaus von einer lettisch-russischen Krise, in der Russland die innenpolitische lettische Debatte ausnutzt, um die Diskriminierung der in Lettland lebenden Russen anzuklagen. Der russisch-lettische Konflikt führt auch zu einer politisch-ökonomischen Umorientierung zugunsten Westeuropas: der lettische Handel richtet sich seit Mitte 1998 noch stärker Richtung Westen aus.
In der dritten Phase, seit 1999, spielt dann die ‘internationale Dimension’ im lettischen Nationbuilding-Prozess eine immer stärkere Rolle. Wenn auch nicht unbedingt als stabilisierender Faktor, denn es formiert sich erneut eine Polarisierung der Kräfte, diesmal zwischen jenen, die EU und NATO als Sicherheitsgaranten betrachten und jenen, die der EU überwiegend skeptisch gegenüber stehen, da diese sich zu stark in die nationalen Angelegenheit einmischen würde. Hier verlaufen jetzt die Konfliktlinien nicht mehr zwischen ausschließlich ethnisch definierten Grenzen.

Die beiden Lesarten der jüngsten lettischen Geschichte, das offizielle nationallettische Narrativ und das Narrativ der russischsprachigen Bevölkerung werden auch aktuell weiterhin durch die gegensätzlichen Interpretationen in den parallelen Informationswelten gespeist. Durch die neoimperiale Ausrichtung russischer Politik seit Putin, die unter anderem bei den Feierlichkeiten zum sechzigjährigen Kriegsende in Moskau 2005 deutlich wurde, erhält die Interpretation der Befreiung Lettlands durch die Sowjets/Russen neue Nahrung. Geschichtspolitik erweist sich in Lettland wie auch in Osteuropa allgemein als sehr konfliktträchtig.

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12.06.07 mit Clemens Maier

Kleine Kreise von norwegischen und dänischen Veteranen machten Geschichten des Widerstandes. Dänische Erinnerungskultur ist heute nuancierter als die Norwegische.
Bericht von Jochen Hille

Der Historiker Clemens Maier ging in seinem Vortrag auf die Erinnerungspolitik in Norwegen und Dänemark nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Zunächst führte Clemens Maier aus, zu welchen gravierenden Unterschieden die Besetzung geführt hat - besonders in Bezug auf die nationale Verfasstheit: Norwegens Regierung bildete eine Exilregierung in London und überließ das Land einer Marionettenregierung der Deutschen. Demgegenüber blieb die dänische Regierung auch während der deutschen Besatzung im Amt und leistete, in der Nachbetrachtung abhängig von der jeweiligen Geschichtsinterpretation, entweder ‘passiven Widerstand’ oder sie kollaborierte.
Norwegen und Dänemark haben gemeinsam, dass ihre nationale Grunderzählung und die Wertungen der nationalen Gemeinschaften nach Ende des Krieges stark durch eine kleine Gruppe führender Männer des Widerstandes dominiert wurden. Selbst, wenn man davon ausgeht, dass keinesfalls ‘große Männer Geschichte machen ’, so äußerte sich Clemens Maier doch überrascht über seine empirische Beobachtung, dass personelle Konstellationen und (Elite-)Netzwerke in kleinen Ländern durchaus eine große Bedeutung für die nationalen Erinnerungskulturen haben können.
Sie prägten z.B. die Interpretation, dass es in Dänemark einen breiten Widerstand gab und Kollaboration quasi nicht stattgefunden hat. Dies wurde zur vorherrschenden Diktion der Nachkriegszeit und hat sich bis heute als dominante Deutung gehalten. Hierbei verstand sich die ‘kollaborierende Regierung Dänemarks’ als Teil des dänischen Widerstandes, was erstmals im Zuge einer ersten Welle von Neuinterpretationen in fachwissenschaftlichen Kreisen in den 70er Jahren kritisiert wurde. Kritisiert wurden u.a. die musealen Darstellungen, die den kriegerischen Aspekt des dänischen Widerstandes betonen sowie die Ausblendung der (ultra-)rechten und kommunistischen Widerstandsaktivitäten im dänischen Geschichtsdiskurs. In Bezug auf den kommunistischen Widerstand gilt dasselbe für Norwegen. Im Gegensatz zu Dänemark, wo inzwischen in musealen Darstellungen und im öffentlichen Diskurs zunehmend auch Aspekte der Mitschuld und Kollaboration wahrgenommen werden, konnte sich der Widerstandsmythos in Norwegen besser halten. Zwar gab es Entschädigungszahlungen der norwegischen Regierung sowie öffentliche Entschuldigungen, aber in Hinblick auf öffentliche Diskurse bleibt die Geschichtsinterpretation stärker dem Verständnis eines wehrhaften norwegischen Volkes verhaftet. Gründe hierfür sieht Clemens Maier in der Monopolisierung der wissenschaftlichen Forschung zum Widerstand, die personell maßgeblich durch Veteranen des Widerstandes geprägt wurde. So wurde erst ab den 1990er Jahren eine kritische Interpretation in der Forschung und eine intensive Debatte in norwegischen Zeitungen geführt. Das Heimatfront-Museum in Oslo hat allerdings nach wie vor die Rolle eines Türwächters der heroisierenden Darstellung des Widerstandes inne. Insgesamt scheint die dänische Debatte sich durch ein mehr an ‘Grautönen’ bei der Beurteilung von Kollaboration und Widerstand gegenüber der norwegischen Debatte auszuzeichnen.

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion wurden diese Grautöne weiter nuanciert und darüber gesprochen, welches der beiden Länder im historischen Aufarbeitungsdiskurs ‘weiter’ sei. Zudem wurde herausgestellt, dass Erinnerungskulturen in Europa sehr unterschiedliche Ausprägungen haben. Hierbei wurde konstatiert, dass die Erinnerungskulturen in den mittelosteuropäischen ‘neuen Nationen’ im Wesentlichen noch keine Mitschuld und Kollaboration während des Zweiten Weltkrieges einräumen und stattdessen die häufig doppelte Opferrolle betonen (s. dazu unser Ostseegespräch zu Lettland vom 29.05.07). Dagegen seien die westeuropäischen Erinnerungskulturen zunehmend durch die Aufdeckung und das Eingeständnis von Mitschuld gekennzeichnet. Dabei gehören die norwegischen und dänischen Erinnerungskulturen in Westeuropa wohl eher zu denjenigen, welche die nationale Mitschuld ausklammern und die Bedeutung des Widerstandes besonders stark überhöhen.

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13.11.07 mit Kjetil Duvold

Making Sense of Baltic Democracy
Kjetil Duvold

Within a span of just 13 years, the Baltic states went through a radical transformation - from being constituents of the Soviet Union to voluntary membership of an entirely different union, namely the European Union. Hence, the three countries are clearly exceptions to what almost amounts to an iron rule, namely that the former USSR has turned out to be fertile ground for political instability, autocracy and continuous reliance on Moscow. By contrast, Estonia, Latvia and Lithuania have actually demonstrated that it is possible to overcome the Soviet Union. However, half a century of Soviet integration continues to cast shadows over the three countries in important respects. This is particularly visible when it comes to issues like minority rights and social integration. As integral parts of the Soviet Union, the Baltic republics (notably Estonia and Latvia) experienced a dramatic influx of workers from other parts of the Union, which prompted the Estonian and Latvian authorities in the early 1990s to impose fairly restrictive citizenship and language laws. Only citizens of the pre-Soviet republics and their descendants automatically became citizens of the new republics, while Soviet-era immigrants were told that they could apply for citizenship only if they passed a number of thresholds. Many of them have failed or been unwilling to comply, which means that several hundred thousands Russian-speakers remain non-citizens even after almost 20 years. Arguably, this exclusive form of nation-building calls into question the democratic credentials of the two countries, but it may ironically have ‘rescued’ the process of building viable, democratic institutions in the first place.

Having raised the question whether the Baltic states yet can be described as fully-fledged democracies, the presentation can be divided into four parts: the first section discussed various interpretations of the terms ‘democracy’ and ‘democratic consolidation’ and how we approach the tricky issue of measuring these terms. The second section took up the evaluations of the Baltic democracies according to various composite indexes, such as the Freedom House's global Freedom in the World, the region-specific Nations in Transit and the Bertelsmann Transformation Index. By and large, these rankings conclude that the Baltic democracies are 'free' or 'consolidated' and, moreover, have well-functioning market economies, functioning states, and adequate legal systems. Unfortunately, corruption remains a thorn in the side of Latvian and Lithuanian democracy.

The third section asked what these rankings really tell us about the state of democracy in the three countries. Undoubtedly providing highly interesting and useful summaries of the domestic developments of new democracies, the reports behind the rankings rarely tell us much more than an in-depth journalistic report could do. It remains somewhat obscure how the evaluators reach their conclusions and it is hard to comprehend how the observations logically lead to specific numeric evaluations.

Another objection to these evaluations pertains Estonia and Latvia specifically, namely how the minority issues are dealt with. By and large, these issues are either not properly accounted for at all, or they are dealt with on a rather selective, ad-hoc basis. If they actually had been fully accounted for, it is difficult to imagine how the absence of political and social integration of Russian-speakers would not affect the overall rankings of these countries. To omit the minority question is problematic because the issue undoubtedly has profound impact on the performance of democracy - in terms of, say, participation, social integration, and the structuring of policy issues and party politics. Whether it was justifiable to impose restrictions on the Soviet-era immigrants in the first place is another matter.

Towards the end of the presentation, the notion of ‘exclusive’ democracy was examined. In certain countries, such as Israel, combining individual liberties and exclusive group rights has turned out to be a tough balancing act, where national survival comes at the expense of individual liberties. Terms like ‘ethnic democracy’, ‘Herrenvolk democracy’ and ‘ethnocracy’ have occasionally been used to classify Estonian and Latvian democracy. These terms appear flawed and arguably ill-suited for the Baltic context, but there are nevertheless some intriguing parallels to cases like the Israeli: for instance, national survival probably was the most important issue for the Baltic elites at the beginning of the 1990s. Moreover, ‘non-nationals’ (in the form of Soviet-era immigrants) and the noisy reactions from Russia - the external ‘homeland’ of most of the minorities - were (and still are) perceived as a real national threat. Moreover, it is also true that Baltic national symbols are intimately linked with Estonian and Latvian culture and history. This is by no means unique in a European context, but the presence of 30-40 per cent Russian-speakers makes the issue rather urgent.

Estonia and Latvia want to be nation-states, but do not really have the possibility to be so unless they exclude ‘non-nationals’ and/or try to assimilate them. One of the main arguments for restricting the access to citizenship was of a legalistic or - perhaps more appropriately - syllogistic nature: ‘occupants should not be granted citizenship; Estonia/Latvia was occupied; the occupants left behind in Estonia/Latvia should therefore not automatically be granted citizenship’. But without a shadow of doubt, nation-building was the most salient reason for excluding these very sizeable minority groups: the Estonians and Latvians wanted to build their own home - not some sort of ‘co-ownership’ with the Russian minorities. Thence, the possibility of leaving the past behind and start from scratch with the people who actually lived in the country would have contradicted the idea of (re-)building the ‘nation’. Ethnic Lithuanians would also make ‘indigenous claims’ to Lithuanian statehood and what it means to be ‘Lithuanian’. But the minority groups of Lithuania are fairly smaller and manageable by comparison, divided between Russian and Polish nationals as they are. Significantly, by granting equal access to citizenship right from the start, Lithuania eliminated a major obstacle towards building democracy based on demos rather than ethnos.

It is worth pondering what democracy in Estonia and Latvia might have looked like if they had chosen the Lithuanian path, and there are good reasons to imagine a rather different scenario. By way of example, the presentation disclosed that the Baltic Russian-speakers remain much fonder of the achievements of the Soviet Union, as compared with native Baltic citizens. Hence, the transition from communism might have looked rather different if the minorities had a strong say in this process - as indeed witnessed in several other ex-Soviet states. To put it another way, if the Russian-speakers in Latvia had a proportional influence, the country might have been far more Moscow-oriented than it turned out to be. Somewhat paradoxically, then, Estonia and Latvia sacrificed quite a bit of democracy in order to build their democratic nation-states. But they might have received much worse verdicts from the Freedom House if they had not done so.

Die Dissertation von Kjetil Duvold ist 2006 erschienen:
Duvold, Kjetil, Making Sense of Baltic Democracy: Public Support and Political Representation in Nationalising States Örebro: Örebro Studies in Political Science 14, 2006.



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11.12.07 mit Meike Stommer

Schleichende Annäherung? Das Verhältnis Islands zur Europäischen Integration
Anna-Lena Pohl

Schon der Titel dieses Ostseegesprächs weist auf einen Prozess hin, der sich zwar nun seit einigen Jahren aber doch nur sehr vorsichtig vollzieht. Am vitalsten ist die Annäherung an die EU im nationalen Diskussion um den Euro zu beobachten. So bieten internationale Firmen ihren Mitarbeitern in Island die Auszahlung eines Teils des Gehaltes in Fremdwährung an, und 2007 besuchte der isländische Ministerpräsident Geir Hilmar Haarde Montenegro, zufällig das bisher einzige Land, welches einseitig den Euro eingeführt hat. Auch in Island wird eine einseitige Einführung des Euro diskutiert. Die Forderung wird insbesondere von der Wirtschaft unterstützt. Eine einseitige Einführung würde sicherlich fiskal- und handelspolitisch Fortschritte bringen, Island würde sich jedoch auch einer Situation aussetzen, in der es keinerlei Einfluss mehr auf die (eigene) Finanzpolitik hat. Die zweite diskutierte Möglichkeit - ein Beitritt zur Währungsunion aber nicht zur EU - bietet da nicht wesentlich mehr Vorteile. Und so kann man dem isländischen Botschafter Olafur Davidsson nur zustimmen, wenn er sagt, dass letztendlich die Diskussion über den Euro die Frage eines EU-Beitritts Islands entscheiden wird. Bisher jedoch wird die Diskussion um einen EU-Beitritt nur in den Kreisen der isländischen Elite geführt, kaum in der Öffentlichkeit. Die jetzige Koalition aus der eher konservativen Unabhängigkeitspartei und der sozialdemokratischen Allianz könnte dabei am ehesten den Weg Richtung Europa einschlagen.

Die Frage der nationalen Verteidigung ist nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen wieder offen. Island hatte 1951 in Ermangelung eigener Streitkräfte ein Abkommen mit den USA abgeschlossen, mit dem die Stationierung amerikanischer Truppen auf Island geregelt wurde. Dies führte nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch in wirtschaftlichen und kulturellen Dingen zu engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. So wurde zum Beispiel auf Island das amerikanische Militärfernsehen ausgestrahlt bevor es überhaupt eigene isländische TV-Sender gab. Bis zum amerikanischen Truppenabzug 2006 wurde Island im verteidigungspolitischen Weißbuch der amerikanischen Regierung als "Homeland" betitelt.

Für die USA war die Verteidigung der Insel im Nordatlantik während des Kalten Krieges strategisch wichtig. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes verlor dieser Punkt jedoch an Bedeutung und die USA zogen ihre Truppen 2006 gegen den isländischen Widerstand ab. Um die Lücke zu füllen, hat Island nun ein Kooperationsabkommen mit Dänemark und Norwegen abgeschlossen und für 2008 erstmals einen eigenen Verteidigungsetat im Haushaltsplan eingefügt. Doch auch ohne eigene Streitkräfte nimmt Island an Peace-Keeping Einsätzen der EU teil. So sind isländische Polizisten, Krankenschwestern und Ärzte an der Polizeioperation in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo beteiligt. Zudem sind seit 2004 Polizisten in Kabul stationiert, um den Flughafen zu sichern.

Eine sehr wichtige Rolle in der isländischen Politik gegenüber der EU spielt die Fischereifrage. Island hat 2007 zum ersten Mal wirtschaftliche Empfehlungen der EU für die Fischereipolitik übernommen, während die EU ihrerseits in den Gesprächen nach wie vor eher unbeweglich bleibt. Aber auch für Island gilt, dass wirtschaftliche Zweige wie der Agrarsektor oder die Fischerei gegenüber dem Dienstleistungssektor an Bedeutung verlieren. Dies trifft ebenso für den Nachbarn Norwegen zu, und so wird die norwegische EU-Debatte in Island mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt. Schließlich trifft für diese beiden Staaten zu, was auch für den schwedischen und finnischen EU-Beitritt galt: keiner der beiden ohne den anderen. Am Ende steht die entscheidende Frage, wie viel Bedeutung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zugkraft der EU beigemessen wird.

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