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Humboldt-Universität zu Berlin    ·    Nordeuropa-Institut
Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V.
Research Group for Northern European Politics
Ostseegespräche 2008


09. Dezember

Suzana Radišic und Anke Merziger
Moving Baltic Sea – Erfahrungen aus einem NGO-Netzwerk-Projekt im Ostseeraum

Moving Baltic Sea ist ein reisendes Umwelt- und Filmfestival, das gemeinsam von 14 Kulturinstitutionen und Umwelt-NGOs aus dem Ostseeraum organisiert wurde. Projektträger ist der Berliner Kurzfilm-Verein Moviemiento e.V.
Im Sommer 2008 segelte das Moving Baltic Sea Festival von Rostock über Danzig, Kaliningrad, Riga und Narva-Jõesuu bis nach St. Petersburg. An jeder der Hafenstädte fanden viertägige Festivals mit Kurzfilmscreenings, Podiumsdiskussionen, kreativen Workshops und weiteren Kultur-Events statt. Nach jedem Festival kamen die Organisatoren, Künstler und Umweltaktivisten an Bord des Segelschiffes Lovis, um am nächsten Stopp, Ergebnisse zu präsentieren. Tourbegleitend wurde ein Dokumentarfilm produziert, der Eindrücke aus vorangegangenen Festivalstopps einfing und somit eine Brücke zwischen den bereisten Ländern schlug. Wir werden in diesem Ostseegespäch die halbstündige Tourdokumentation vorführen und von weiteren Erfahrungen der Festivals, der Festivaltour und der Projektzusammenarbeit berichten.

Suzana Radišic und Anke Merziger initiierten und koordinierten zusammen mit weiteren Mitgliedern des Vereins Moviemiento e.V. das Projekt Moving Baltic Sea. Suzana Radišic ist Absolventin des Deutsch-Französischen Studienzyklus der Politikwissenschaften Sciences Po Paris/ FU Berlin. Sie arbeitet als freiberufliche Projektmanagerin für capacity building-Maßnahmen mit Verwaltungen und NGOs in Osteuropa. Anke Merziger studierte Soziologie und Politikwissenschaften an der FU Berlin. Sie arbeitet als Projektleiterin für europäische Energie- und Klimaprojekte

Weitere Informationen, Bilder und Berichte des Projekts Moving Baltic Sea unter: http://www.movingbalticsea.org/

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14. Oktober

Frauke Rubart
Ein Blick auf Finnland in vergleichender Perspektive: Steht die finnische Staatspräsidentin für gleiche Chancen von Frauen in der nordischen Politik?

Unter den nordischen Ländern, in denen eine relativ hohe politische Repräsentation von Frauen normaler ist als in anderen europäischen Staaten, hat Finnland einen besonderen Stellenwert: Es war das erste Land in Europa, das das aktive und passive Wahlrecht für Frauen einführte (1906). Mit einem Anteil von 42 Prozent an den nationalen Parlamentssitzen belegen die Finninnen hinter den schwedischen Frauen Platz 2 unter den EU-Mitgliedsstaaten. Von den finnischen Ministerposten sind zur Zeit sogar 60 Prozent mit Frauen besetzt, und schon seit dem Jahr 2000 hat Finnland eine Frau als Staatsoberhaupt. Davor war die Sozialdemokratin Tarja Halonen Sozial- Justiz- und Außenministerin. Sie war also nicht nur in den Politikfeldern (den sog. weichen Ressorts Soziales, Familie, Gesundheit, Bildung) in führender Position, die den Frauen in der Regel als erste überlassen werden und die diese sehr schätzen, da sie zu den Kernbereichen der nordeuropäischen Wohlfahrtsstaaten gehören. Die finnische Präsidentin symbolisiert die Chancengleichheit von Frauen in der nordischen Politik, die in diesem Ostseegespräch diskutiert werden soll.

Dipl.-Pol. Frauke Rubart lebt in Bremen. Seit ihrem Studium an der Universität Hamburg in den 1970er Jahren forscht und schreibt sie über deutsche und nordische Politik (politische Kultur, Parteien und soziale Bewegungen). Neben anderen Tätigkeiten hat sie als Lehrbeauftragte an den Universitäten in Hamburg und Bremen insgesamt 15 Seminare durchgeführt, zuletzt am Jean Monnet Centre for European Studies (CEuS).

Das CEuS Working Paper 2008/1 zum Vortragsthema kann [hier] als pdf (245 kb) heruntergeladen werden.


08. Juli    OBS!  

 Beginn: 20:00 Uhr 


Stefan Gammelien, Dr. des.
Kaiser Wilhelm II. und Schweden-Norwegen

Der reisefreudige deutsche Kaiser begeisterte sich für die idealisierte und romantisierte Welt der Wikinger. Insbesondere Norwegen hatte es Wilhelm II. angetan. Im skandinavischen Norden erblickte der Kaiser die "Wiege der Germanen" und empfand sich selbst als Führer der germanischen Welt. 23 Nordlandfahrten in 26 Jahren führten ihn bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs ins Land der Fjorde. Obwohl Wilhelm II. Norwegen und Schweden anfangs gleichermaßen zugetan war, wurde seine Haltung zu den Vereinigten Königreichen Schweden und Norwegen jedoch zunehmend ambivalent. Nach dem Ersten Weltkrieg erhob er schwere Vorwürfe gegen die schwedische Regierung, den Mittelmächten im Krieg nicht beigestanden zu haben.

Stefan Gammelien, Dr. des., ist Historiker und Skandinavist, Mitarbeiter des "Prosjekt 1905" zum hundertjährigen Jubiläum der Souveränität Norwegens 2005 und Mitverfasser der Ausstellung "Brödrafolkens väl - Broderfolkenes vel. Unionen 1814-1905", Maihaugen (Lillehammer) und Livrustkammaren (Stockholm); Doktorand am Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Abhandlung "Wilhelm II. und Schweden-Norwegen 1888-1905. Spielräume und Grenzen eines Persönlichen Regiments"; disputierte jüngst zu "Deutsche Nordenbilder im Wilhelminismus - der Anteil Wilhelms II. daran".


10. Juni    OBS!  

 Beginn: 18:00 Uhr; Ort: Hauptgebäude der Humboldt-Universität, Hörsaal 2097 


Karsten Voigt
Sicherheitsstrategie der USA für den Ostseeraum und Missile Defense (Polen)

Der Streit um das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem zeigt, dass die Ostseeregion für die USA wieder in das politische Bewusstsein rückt. Das Verhältnis zu Russland, welches bisher große Vorbehalte gegen das Raketenschutzschild geäußert hat, ist angespannt. Darüber hinaus bleibt aber auch die Frage nach der Bedeutung für die gesamte Ostseeregion. Welche Gesamtstrategie verfolgen die USA im Hinblick auf den Ostseeraum? Damit zusammen hängt die Frage nach der Wahrnehmung dieser Region in den USA. Steht die erfolgreiche Einbindung Russlands im Vordergrund oder welche anderen Ziele verfolgen die USA im Ostseeraum? Und wie wird der Streit um die geplant Ostseepipeline auf amerikanischer Seite wahrgenommen? Diese und weitere Fragen sollen in einer offenen Diskussion mit Karsten Voigt erörtert werden

Karsten Voigt ist seit 1999 Koordinator für transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt. Er hat Skandinavistik, Geschichte und Germanistik in Kopenhagen, Hamburg und Frankfurt studiert. Herr Voigt war von 1976-1998 Mitglied des deutschen Bundestages und 1983-1998 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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13. Mai   OBS!  

 Beginn: 20.00 Uhr; Ort: Haus 3, 1. Etage, Raum 3.134 (Georg Brandes)  


Dr. Carsten Schymik
Ärger in der Pipeline. Kontroversen um ein deutsch-russisches Projekt in der Ostseeregion

Die Planung einer deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee ist bei den Anrainerstaaten auf erhebliche Widerstände gestoßen. Abwechselnd werden wirtschaftliche, sicherheitspolitische und umweltpolitische Aspekte in den Ring geworfen, die die unterschiedlichen Interessenlagen in der Region deutlich machen. In diesem Jahr steht nun die abschließende transnationale Umweltprüfung des Projektes auf der Agenda. Dies nimmt der Vortrag zum Anlass, um das Projekt der Nord Stream Pipeline einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen.



Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionstage politische Bildung vom 5. bis 23. Mai 2008 statt.


Dr. Carsten Schymik, Studium der Geschichte, Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und der Universität Bergen, Gründungsmitglied von FOR:N, diverse Forschungsaufenthalte in der Region, 2005-2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Nordeuropa-Institut (Ostsee-Kolleg) der Humboldt-Universität zu Berlin und Koordinator für das Erasmus Mundus-Projekt BalticStudyNet, seit 2007 Postdoc-Stipendiat des Dag-Hammarskjöld-Programms am Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin.


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15. April

Viktor Trasberg (Universität Tartu)
Estonia, Latvia, Lithuania: economic growth and competitiveness.

The Baltic Sea Region has become known for being a dynamic economic region. A main contributor to this development has been the strong performance of the three Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania over the last couple of decades. The lecture will analyse the overall economic development of the region from a Baltic perspective.
Special attention will be given to patterns and factors of economic growth in these countries, indicators of economic convergence und the current economic situation. It will also take a look ahead and address future economic challenges for the Baltic states once the process of catching-up with the economies of the Western countries of the Baltic Sea Region is completed.

Viktor Trasberg, is a docent at the Faculty of Economics and the Head of Centre for Baltic Studies, University of Tartu, Estonia. He teaches courses on macroeconomics, public sector financing and Baltic economies. His research is focused on local government financing and reform. At present Viktor Trasberg is a visiting researcher at the Department for Northern European Studies, Humboldt University of Berlin.

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12. Februar

Dr. Tom Schumacher
Estland - Staatsmodell des 21. Jahrhunderts?

Eine Weltpremiere: zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratie konnten 2007 die Bürger des nordeuropäischen Landes bei nationalen Parlamentswahlen ihre Stimme über das Internet abgeben. Estland ist damit erneut seinem Ruf als Pionier bei der Einführung neuer Technologien in Staat, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht geworden.
Neben den gewaltigen Chancen, die die Umstellung auf E-Government für eine effiziente und bürgernahe Politik und Verwaltung bringen, offenbarte sich jedoch ebenfalls 2007 eine erhebliche Verwundbarkeit als Kehrseite des estnischen Modells. Politisch motivierten ausländischen Hackern gelang es, im April vergangenen Jahres die estnischen Online-Systeme zu blockieren und damit Kernfunktionen des Staates, aber auch von anderen öffentlichen und privaten Institutionen zu gefährden.
Nach einem einführenden Vortrag sollen in diesem Ostseegespräch die Vor- und Nachteile der neuen Technologien für die Modernisierung des estnischen Staates diskutiert werden bis hin zu der Frage, inwiefern das baltische Land eine Vorbildfunktion für entsprechende Reformen in Deutschland einnehmen kann.

Dr. Tom Schumacher, Studium der Politikwissenschaft, Mittleren und Neueren Geschichte und Skandinavistik in Freiburg, Kiel, Kopenhagen und Frankfurt am Main. Gründungsmitglied von FOR:N, diverse Forschungsaufenthalte in Anrainerstaaten der Ostseeregion, sowie Dozent in der Erwachsenenbildung und Studienreiseleiter in allen Ostseestaaten.

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Ostseegesprächsprotokolle 2008


Die Zusammenstellung aller Ostseegesprächsprotokolle 2008 finden Sie hier als pdf zum Download
[pdf 550 kb]


 
12.02.08 mit Dr. Tom Schumacher

Estland - Staatsmodell des 21. Jahrhunderts?
Bericht von Valeska Henze

In Estland gab es bei den Parlamentswahlen am 4. März 2007 das erste Mal weltweit die Möglichkeit, über das Internet abzustimmen. Auf regionaler Ebene wurden zwar auch vorher schon einzelne Wahlen durchgeführt, z.B. in Estland und Kanada, die die Stimmabgabe über das Internet zuließen. Doch dies war die Premiere für Wahlen zu einem nationalen Parlament. Dass Estland hier eine Vorreiterrolle übernommen hat, war kein Zufall. Tom Schumacher hat seinen Vortrag mit mehreren Beispielen eingeleitet, die deutlich machten, wie groß die Rolle des kleinen "e" in der Verwaltung und Abwicklung sozialer und politischer Verfahren in Estland mittlerweile ist. Begriffe wie e-Government oder e-Democracy, die in großen Teilen Europas (und der Welt) noch immer nur mit sehr abstrakten Vorstellungen verbunden sind und nur in eher schmalen Ansätzen in die politische Praxis umgesetzt werden (wie mit der Steuererklärung per E-Mail in Deutschland), sind in Estland inzwischen allgemein anerkannter Bestandteil des politischen und sozialen Alltags. So wird das Internet in Estland nicht nur für die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen genutzt, sondern auch für die Vorbereitung und Durchführung von vollständig papierlosen Kabinettssitzungen. Über das Internet hat jeder Minister die Möglichkeit, sich in diese Sitzungen einzuloggen und virtuell an ihnen teilzunehmen ohne unbedingt persönlich anwesend sein zu müssen. Sämtliche Staatsausgaben werden im Internet im Moment der Buchung transparent gemacht und aufgelistet. Ein elektronisches Handelsregister erlaubt die schnelle und unkomplizierte Registrierung und Anmeldung von Unternehmen usw. Um all diese Möglichkeiten auch demokratisch, also für alle gleichermaßen zugänglich zu machen, ist der Zugang zum Internet in Estland gesetzlich verankert, d.h. es gibt ein Recht auf Internet, dessen Umsetzung staatlich gewährleistet wird. Die Bürger sind mit elektronisch lesbaren Personalausweisen ausgestattet, die ihnen über ein spezielles Lesegerät einen sicheren Zugang zu den Diensten der öffentlichen Verwaltung bieten. Und um das Angebot auch für alle und flächendeckend nutzbar zu machen, befinden sich an zentralen Orten im ganzen Land kostenlose Internetstationen. Die Bevölkerung Estlands zeigt sich all diesen neuen Möglichkeiten sehr aufgeschlossen, so werden die Internetservices von rund 90 % der Bevölkerung und auch von allen Bevölkerungsgruppen ähnlich stark genutzt.

Die Abwicklung der ersten Parlamentswahlen auch über das Internet musste dann aber doch auch in Estland erst noch einige Skeptiker überzeugen. Zwar gab es schon 2005 mit den Kommunalwahlen eine Art Testlauf - jedoch nicht ohne einige kritische Stimmen, die die Organisation der Internetstimmabgabe für nicht konform mit dem demokratischen Prinzip hielten, was dazu führte, dass der Staatspräsident gegen das Wahlgesetz für die Kommunalwahlen 2005 zunächst ein Veto einlegte. Die Abstimmung über das Internet erfolgt ähnlich dem Briefwahlprinzip vor dem eigentlichen Wahltermin. Die Stimmabgabe sollte über eine Dauer von drei bis vier Tagen möglich sein und jederzeit widerrufen werden können - auch durch die spätere Abgabe einer Briefwahlstimme bzw. in der Wahlkabine am Wahltag, was - so die Kritik - dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Wahlformen widerspräche. Denn das Prinzip der privaten, gleichen Wahl könne so nicht garantiert werden. Letztendlich wurde die Abstimmung über das Internet aber vom Verfassungsgericht gebilligt, mit der einzigen Einschränkung, dass ein Widerruf in der Wahlkabine nicht mehr möglich sein sollte.

Bei einer normalen Wahlbeteiligung von 61 % lag der Anteil derer, die das Angebot der Stimmabgabe über das Internet genutzt haben bei 3,4 % der Wahlberechtigten, was 5,4 % der abgegebenen Stimmen entspricht. In den Wählerstatistiken wird deutlich, dass die e-Wähler aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten stammten, sich also keine soziale Gruppe besonders als e-Wähler hervorgetan hat. Auch war keine klare Parteipräferenz unter den e-Wählern erkennbar. Deutlich herauslesbar war jedoch, dass jene Wähler in höheren Maße das Internet genutzt haben, die sich dem klassischen Wahlkampf und öffentlichen politischen Manifestationen eher entziehen und das Politische im Privaten für sich abwickeln und verstehen. Die Annahme aber, dass man mit dieser erweiterten Abstimmungsmöglichkeit auch mehr Nicht-Wähler motivieren könnte, sich zu beteiligen, lässt sich durch die Statistik nicht bestätigen. Von den e-Wählern haben 60 % von zu Hause, 28 % vom Arbeitsplatz und 3 % von anderen Orten aus abgestimmt. Die e-Abstimmungen liefen reibungslos, es gab keinerlei Serverprobleme oder Attacken von Viren oder Hackern. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2005 ist der Anteil der im Internet abgegebenen Stimmen gestiegen, was auf eine gewachsene Akzeptanz oder auch einfach eine Gewöhnung an die neuen Verfahren schließen lässt.

Allerdings waren technische Hürden noch die am häufigsten genannte Begründung dafür, warum jemand nicht über das Internet abgestimmt hat. Hier spielten sowohl psychische Schwellenängste als auch das Fehlen der notwendigen Ausrüstung (kein lesbarer Ausweis, kein Zugang zu einem Lesegerät) die größte Rolle. Aber auch von der Nostalgie der Wahlkabine wollten sich viele noch nicht verabschieden. Als ein größeres Problem wurde wahrgenommen, dass nur 1,6 % der nicht estnischen Muttersprachler mit Wahlrecht die Möglichkeit der Internetabstimmung genutzt haben. Dies wurde hauptsächlich darauf zurückgeführt, dass die Anleitungen nur auf estnisch vorlagen, nicht aber in anderen Sprachen (wie z.B. russisch)

In der folgenden Diskussion wurde dann sehr engagiert über die Vorteile und die Probleme dieser Verfahren gestritten. Besonders das Thema Sicherheit führte zu skeptischen Einschätzungen. Aber auch die Veränderung der allgemeinen Kommunikationskultur in der Gesellschaft durch den Einsatz internetgestützter Verfahren wurde kritisch beäugt. Im April 2007 gab es z.B. eine großangelegte Hackerattacke auf das estnische Internet, die sämtliche öffentlichen Funktionen tagelang lahm legte.
Es gab aber auch Stimmen, die diese Einbeziehung des Internets in öffentliche Prozesse als eine Chance für mehr direkte Demokratie betrachteten, dadurch dass den Bürgern viel mehr Möglichkeiten geboten werden könnten, sich unmittelbar in Entscheidungsprozesse einzumischen und ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Einig waren sich alle, dass wir uns in Zukunft sicherlich überall auf der Welt zunehmend damit beschäftigen müssen, dass das Internet als Kommunikationsform auch auf staatlicher Ebene und in der Verhandlung von Entscheidungen eine zunehmende Rolle spielen wird und es in der Verantwortung der Bürger liegen wird, die Grenzen und Möglichkeiten dieser Mittel mit auszutesten. Wie ein Staatsmodell des 21. Jahrhunderts aussehen könnte, ist noch lange nicht klar. Aber das 21. Jahrhundert befindet sich ja auch erst noch an seinem Anfang.

Wenn man sich weiter über das Thema informieren möchte, bietet das Internet vielfältige Möglichkeiten. Wir empfehlen die Seite der estnischen nationalen Wahlkommission (in englisch) [hier]

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15.04.08 mit Viktor Trasberg

Estonia, Latvia, Lithuania: economic growth and competitiveness
Bericht von Dr. Tom Schuhmacher

Unter den 2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten bilden Estland, Lettland und Litauen eine eigene Gruppe. Als ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion haben sie seit der Unabhängigkeit 1991 ihre staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen radikaler umbauen müssen als etwa Polen und Ungarn, die auch in kommunistischer Zeit über eigenständig funktionierende, staatliche Strukturen verfügten. In den baltischen Staaten wurde der Umbau zu marktwirtschaftlichen Systemen westeuropäischen Typs entscheidend durch den seit Abschluss der Europaabkommen (1995) in Aussicht stehenden Beitritt zur EU motiviert.
Noch 2003 zeigte das nur knappe Referendumsergebnis über die EU-Mitgliedschaft in Estland eine gewisse Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Teilnahme an der europäischen Integration. Aktuelle Umfragen zeigen aber, dass mittlerweile rund 80 % der Esten vom Nutzen der Mitgliedschaft überzeugt sind. Dennoch sieht Viktor Trasberg weiterhin eine gewisse mentale Distanz zur EU, wenn etwa von den "Entscheidungen, die im entfernten Europa getroffen werden" die Rede ist und man sich selbst als abseits dieses Entscheidungszentrums stehend wahrnimmt. Zu der überwiegend positiven Grundstimmung hat nicht zuletzt der baltische Wirtschaftsboom beigetragen, der mit der Überwindung der russischen und asiatischen Finanzkrisen Ende der 90er Jahre einsetzte und bis heute anhält. Mit jährlichen Wachstumsraten des BIP um bis zu 13 % stehen die drei baltischen Staaten seit Beginn des neuen Jahrtausends in Europa an der Spitze, ein Erfolg, der sich für die baltischen Arbeitnehmer mit jährlichen Gehaltssteigerungen um bis zu 30 % unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht.

Neben dem Vorhandensein gut ausgebildeter und (noch) billiger Arbeitskräfte führt Trasberg den wirtschaftlichen Erfolg der baltischen Staaten auf die folgenden drei Faktoren zurück:

  1. good policies: Stabile staatliche Rahmendbedingungen und funktionierende Märkte,
  2. good neighbours: Vorteilhafte geographische Lage direkt neben den nordeuropäischen Staaten, die zu den weltweit hochentwickeltsten und reichsten Ländern gehören und durch Investitionen und Transfer von Technologie- und Management-Know-How die Entwicklung im Baltikum vorangetrieben haben - ein Prozess, der durch die Strukturförderung der EU positiv untermauert wurde,
  3. good luck: Alle diese Faktoren trafen auf glückliche Weise zusammen und führten zu einer anhaltenden, sich selbst beschleunigenden Entwicklungsdynamik.

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Trasberg dazu über, Gefährdungen für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in den baltischen Staaten aufzuzeigen. Auf lange Sicht hält er es kaum für möglich, ein Wachstum in der bisherigen Größenordnung aufrecht zu erhalten. Die derzeit hohen Inflationsraten von 11 % in Estland und Litauen und 16 % in Lettland sind nicht nur Symptom eines zu einseitig vom Konsum getragenen Wachstums, sondern gefährden unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der baltischen Volkswirtschaften, deren Produkte sich angesichts fester Wechselkurse zum Euro auf dem europäischen Markt zunehmend verteuern.
Es ist für die baltischen Staaten jedoch schwierig, der Inflation entgegenzusteuern. Als kleine Volkswirtschaften verfügen sie kaum über geldpolitische Möglichkeiten, etwa durch Leitzinsänderungen den Zugang zu Krediten zu steuern, weil die skandinavischen Großbanken, die die baltischen Finanzmärkte beherrschen, sich ohnehin an den europäischen Zinssätzen orientieren und ihren baltischen Kunden entsprechend günstige Konditionen anbieten können. Damit ist auch der anhaltende baltische Immobilienboom zu erklären. Trotz Überhitzung der Märkte steigen die sich an europäischen Maßstäben orientierenden Zinsen in den baltischen Staaten nicht, so dass Privatleute trotz steigender Preise weiterhin in der Lage sind, Kredite aufzunehmen und sich ihre Träume vom schöneren Wohnen zu erfüllen.
Die einzige Chance für den Staat, dennoch eine Abkühlung der Wirtschaft zu erreichen, sieht Trasberg in Steuererhöhungen. Durch sie könnte Geld dem Konsum entzogen und damit der Preisanstieg gebremst werden. Gleichzeitig würde aktuell drohenden Finanzierungslücken in den Staatshaushalten entgegengewirkt.

Als weitere große Herausforderung für alle drei baltischen Volkswirtschaften sieht Trasberg den akuten Arbeitskräftemangel. Er ist eine Folge der wirtschaftlichen Dynamik, wird jedoch durch die seit Jahren anhaltende Abwanderung gerade von jungen, gut qualifizierten Litauern, Letten und Esten verstärkt. Sie werden von dem beträchtlich höheren Lohnniveau anderer EU-Länder, besonders nach Großbritannien, Irland, Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark gelockt. Da diese Länder ebenfalls unter Arbeitskräftemangel leiden, haben sie - anders als etwa Deutschland - bereits jegliche Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aufgehoben.
Für die baltischen Wirtschaften stellt sich nun die Aufgabe, neue Personengruppen für ihre Arbeitsmärkte zu mobilisieren. Neben der Aktivierung bisher nicht erwerbstätiger Bevölkerungsgruppen - beispielsweise älterer Langzeitarbeitsloser und Studenten - wird auf die Rückkehr von Auswanderern sowie auf Immigration auch aus den Nicht-EU-Staaten Osteuropas und aus Asien gesetzt.
Sollte es nicht gelingen, die positive Entwicklung der baltischen Wirtschaft auch für die Zukunft zu sichern, könnte die starke Diskrepanz der Einkommensentwicklung zu einem ernsten sozialen Problem werden. Zwar öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich schon seit Jahren. Solange jedoch alle Gruppen noch eine Aufwärtsentwicklung spüren, liegt darin noch keine allzu große Belastung für den Zusammenhalt der Gesellschaften. Bei einer negativen Entwicklung könnte sich dies aber sehr schnell ändern, zumal - anders als in den skandinavischen Staaten - die Steuersysteme Estlands, Lettlands und Litauens nicht auf eine Abmilderung der gesellschaftlichen Einkommensgegensätze ausgerichtet sind.

Die wirtschaftliche Entwicklung, die die baltischen Staaten in den letzten 20 Jahren erlebt haben, kann ohne Zweifel als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Sie wurde bisher von der Aufbruchstimmung der 90er Jahre und den nationalen Zielen eines Beitritts zur EU und des Anschlusses an westeuropäische Standards vorangetrieben. Nach dem Erreichen dieser Ziele sieht Trasberg die Gefahr einer gewissen Orientierungslosigkeit und Stagnation. Ihr könnte durch die Entwicklung neuer nationaler Zukunftsvisionen, die die Menschen vereint und zu neuen Entwicklungsschüben motiviert, begegnet werden.

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13.05.08 mit Dr. Carsten Schymik

Ärger in der Pipeline. Kontroversen um ein deutsch-russisches Projekt in der Ostseeregion
Dr. Carsten Schymik

Das deutsch-russische Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee spaltet die Region: "Neue Wege der Gasversorgung für Europa" lautet das werbende Motto der Betreibergesellschaft Nord Stream. "Putin-Schröder-Pakt: Polen im Gaskessel" titelte dagegen im Herbst 2005 das polnische Nachrichtenmagazin Wprost, das die Ostseepipeline damit in historischer Kontinuität zum Hitler-Stalin-Pakt verortete. Vor diesem Hintergrund beleuchtete der Vortrag die Vorgeschichte des Pipelineprojekts, den aktuellen Stand der Planung und die gegensätzlichen Positionen in den Anrainerstaaten der Ostsee.

Nord Stream ist die korrekte Bezeichnung sowohl für das Projekt der Ostseepipeline als auch für die 2005 im schweizerischen Zug gegründete Betreibergesellschaft, die zu 51 Prozent vom russischen Staatskonzern Gasprom, zu je 20 Prozent von den deutschen Unternehmen E.ON (Ruhrgas) und BASF (Wintershall), und zu 9 Prozent von der niederländischen Gasunie kontrolliert wird. Geschäftsführer von Nord Stream ist Matthias Warnig, vormals Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (1974-1989) und dann Russland-Repräsentant der Dresdner Bank (1990-2005). Vorsitzender des Aktionärsausschusses ist Gerhard Schröder, der noch kurz vor seiner Abwahl als Bundeskanzler das Pipelineprojekt mit auf den Weg gebracht hatte.

Das Pipelineprojekt Nord Stream ist ein großes und technisch anspruchsvolles Infrastrukturvorhaben. Die Gesamtlänge der Pipeline soll knapp 3.000 Kilometer betragen, von denen 1.200 Kilometer als Unterwasserleitung zwischen Wyborg und Greifswald verlaufen. Zum Bau sind etwa zwei Millionen Tonnen Stahl und Beton notwendig, die auf den Meeresgrund in einer Tiefe zwischen 20 und 100 Metern eingebracht werden müssen. Mit einer Breite von bis zu 150 Metern entspricht der unterseeische Leitungsweg der Ausdehnung von fünf nebeneinander liegenden Autobahnen mit jeweils sechs Spuren! Nach ihrer Fertigstellung soll die Ostseepipeline jährlich maximal 55 Milliarden Kubikmeter Gas vom westsibirischen Gasfeld Jushno Russkoje nach Deutschland und in das westeuropäische Gasnetz transportieren.

Die Vorgeschichte der Ostseepipeline lässt sich bis zum Beginn der 1990er Jahre zurückverfolgen. Im Ausgangspunkt war dabei keineswegs klar, dass die Gasleitung in deutsch-russischer Zusammenarbeit realisiert und offshore durch die Ostsee gebaut werden sollte. Vor allem Polen hatte lange Zeit die Option, Nord Stream durch Anbahnung eines eigenen Pipelineprojekts nach Dänemark und Norwegen möglicherweise zu verhindern. Warum von dieser Option kein Gebrauch gemacht wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen und muß daher als weiterhin offene Forschungsfrage gelten.

Seit Beginn der Detailplanung 2005 hat Nord Stream mehrere bedeutende Veränderungen an der Ostseepipeline vorgenommen. Beispielsweise wird auf den Bau einer Wartungsplattform vor Gotland verzichtet, wodurch sicherheitspolitischen Vorbehalten in Schweden die Spitze genommen worden ist. Im Umfeld von Bornholm wurde die Trassenführung an einem völkerrechtlich zwischen Dänemark und Polen umstrittenen Gebiet vorbei geführt, was zur Folge hat, dass Polen - ebenso wie die drei baltischen Staaten - keine Vetomöglichkeit im Rahmen des transnationalen Umweltprüfungsverfahrens (Espoo-Konvention) mehr besitzt. Im Bereich des Finnischen Meerbusens war es dagegen die Entscheidung der estnischen Regierung im Herbst 2006, keinen Pipelinebau durch eigenes Gewässer zuzulassen und damit einem Wunsch von Nord Stream nachzukommen, die Leitungstrasse in größerem Abstand zur ökologisch besonders sensiblen Südküste Finnlands zu verlegen. Insgesamt sind die vorgenommenen Änderungen vor allem geeignet, politische Einwände gegen die Ostseepipeline zu zerstreuen bzw. auszuschließen.

Gleichwohl bleibt das Pipelineprojekt umstritten. Polen und die baltischen Staaten sind prinzipielle Gegner der Ostseepipeline, wenngleich sie kaum Möglichkeiten haben, das Projekt zu Fall zu bringen. Die von der Pipeline unmittelbar betroffenen nordischen Länder Finnland, Dänemark und Schweden haben, zumindest auf der Regierungsebene, keine grundsätzlichen Vorbehalte, machen ihre Zustimmung aber von einer sorgfältigen Prüfung der Umweltbelange abhängig. Der Abschluss der Umweltprüfung, der von seiten Nord Streams bereits im Herbst 2007 angestrebt worden war, steht nach wie vor aus. Doch trotz der zunehmenden Verzögerung spricht nach der bisherigen Entwicklung wenig dafür, dass die Ostseepipeline nicht gebaut wird.

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10.06.08 mit Karsten Voigt

Sicherheitsstrategie der USA für den Ostseeraum und Missile Defense (Polen)
Bericht von Anna-Lena Pohl

Eine offizielle Nordeuropa-Strategie der USA existiert seit 1997. Diese beinhaltet vor allem die sogenannten soft issues wie Handels- und Umweltfragen, Rechtsangelegenheiten, Fragen von Minderheiten und sozial- und gesundheitspolitische Fragen. Die Strategie sollte wesentlich die Entwicklung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fördern und für Stabilität in der Region sorgen.

Die Osterweiterung der NATO war für die USA lange Zeit ein Ziel in Bezug auf den Ostseeraum. Die Annexion der baltischen Staaten durch Russland wurde von den USA nie anerkannt. Da klar war, dass die baltischen Staaten bei der ersten Erweiterungsrunde nicht dabei sein würden, erarbeiteten die USA eine "Ersatzstrategie". Ziel war es, den Weg in die NATO für die drei baltischen Staaten vorzubereiten und sie bereits dann schon eng an den Westen zu binden. Für Estland, Lettland, Litauen bestand kein Zweifel, dass nur die NATO ( = die USA) ihre Sicherheit garantieren könnte. Diese enge Bindung an die USA besteht noch heute und resultiert aus den Erfahrungen mit Russland in der Vergangenheit und der unmittelbaren geographischen Nähe an den großen Nachbarn heute.

Russland selbst verliert laut Voigt in der Wahrnehmung der Amerikaner, relativ gesehen zu "neuen" Mächten wie China oder Indien, an Bedeutung. Dies wird auch innerhalb der amerikanischen Bevölkerung so gesehen. Dennoch hat sich in letzter Zeit eine rege Auseinandersetzung um die sog. Missile Defense entwickelt. Voigt bezeichnet das geplante amerikanischen Raketenabwehrsystem als ein "symbolisches Schutzschild" für die Region, da es amerikanische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland bedeutet und die Staaten der Region damit eindeutig unter amerikanischen Schutz stellt. Technisch gesehen ist das System auf das Abfangen von Langstreckenraketen ausgelegt, die aus der Region des Nahen Ostens abgeschossen werden. In diesem Zusammenhang wird meist der Iran als potentieller Angreifer genannt. Für das Abfangen russische Raketen hingegen, die allein schon aus geographischen Gründen eine andere Flugbahn haben, ist das System nicht ausgelegt. Trotzdem hat gerade dieses Raketenabwehrsystem die amerikanisch-russischen Beziehungen in letzter Zeit stark beeinträchtigt, da sich Russland durch die amerikanische militärische Präsenz in seiner unmittelbaren Nähe bedroht fühlt.

In der Diskussion wurde auch der 2006 erfolgte Rückzug amerikanischer Truppen von Island angesprochen. Dies ist laut Voigt dem Bedeutungsverlust geschuldet, den der Nordatlantik im amerikanischen Denken nach dem Ende des Kalten Krieges erlitten hat. Die Region ist stabil geblieben und amerikanische Truppen werden in anderen Regionen der Welt dringender gebraucht.

Des weiteren wurde die Frage nach einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands gestellt. Laut Voigt würde dies keine großen Diskussionen hervorrufen, das Bündnis sei bereit, beide Staaten aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft aller nordischen Länder wäre aus deutscher Sicht zu begrüßen, weil diese zusammen mit Deutschland innerhalb des Bündnisses mehr erreichen könnten und weil das komplizierte Verhältnis zwischen EU und NATO besser zu bewältigen sei, je mehr Länder Mitglied beider Organisationen wären.

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09.12.08 Suzana Radišic und Anke Merziger

Moving Baltic Sea – Erfahrungen aus einem NGO-Netzwerk-Projekt im Ostseeraum
Bericht von Valeska Henze

Zum Ostseegespräch gab es diesmal einen Film: die Tourdokumentation des Festivals "Moving Baltic Sea", das im Juli und August diesen Jahres in sechs verschiedenen Orten der Ostseeregion stattgefunden hatte. Mit dem Segelschiff "Lovis" auf See und einem Tourbus, der über Land einen Großteil des Materials transportierte, waren die Organisatoren unterwegs von Rostock über die Festivalstationen Danzig, Kaliningrad, Riga, Narva-Jõesuu bis nach Sankt Petersburg. Ziel des Projektes war es, zusammen mit verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort, jeweils ein viertägiges Programm zu organisieren, in dem das Thema Umwelt ebenso einen Platz fand wie verschiedene Formen von Kulturprojekten, wie z.B. Filmwettbewerbe, Schreibwerkstätten, Comicworkshops, Performances und Konzerte. Darüber hinaus sollte die Tour die einzelnen Festivalorte miteinander verknüpfen, indem die Ergebnisse der verschiedenen Workshops gesammelt und am jeweils nächsten Ort präsentiert wurden und dadurch dass einige der Teilnehmer eines Ortes jeweils zum nächsten Treffpunkt des Festivals mitgesegelt sind. So war nicht nur die See in Bewegung, sondern auch das Festival selbst, zusammen mit ihren Teilnehmern, die sich über die Ländergrenzen hinweg über Themen austauschen und neue Verbindungen schaffen konnten.

Das Festival bestand aus einigen Elementen, die an jedem Ort stattfanden, und aus Workshops, die die Partnerorganisationen jeweils vor Ort organisiert hatten, so dass das Festival an jedem seiner Veranstaltungsorte ein eigenes Gesicht bekam. Während die Bilder aus Rostock, Kaliningrad und Riga stark vom Hafen geprägt waren, war das Festival in Narva-Jõesuu in einen eher idyllisch-ländlichen Rahmen gebettet. Von Danzig und Sankt Petersburg zeigte der Film dann wiederum Bilder von Festivals, die mitten in der Stadt stattfanden. Aber auch inhaltlich entstand das Festival an jedem Ort neu: das Programm, die Workshopinhalte oder die Organisation der Podiumsdiskussion, die in jedem Ort zu einem Umweltthema stattfand, waren überwiegend von den lokalen Partnerorganisationen gestaltet worden, die jeweils eigene Schwerpunkte setzten. So war das Danziger Festival in das Programm der Baltic Sail integriert worden, während sich die Partner in Narva-Jõesuu mit ihren Workshops vor allen Dingen an die Kinder der näheren Umgebung gewandt hatten. Augenfällig war, dass zum Thema Umwelt, Auffassungen und Erwartungen doch noch erheblich auseinander gingen, auch wenn man sich über den gemeinsamen Lebensraum Ostsee und seine Bedeutung für die Anrainer gut verständigen konnte.

Die Verknüpfung der verschiedenen Länder war durch die Heterogenität des Programms teilweise nur schwer herzustellen, trotz der gleichen Festivalelemente, die die Workshopergebnisse und die Filme eines 48-Stunden Wettbewerbs, der in jeder der Festivalorte durchgeführt wurde, in die jeweils nächste Stadt mitnehmen sollten. So haben einige Festivalteilnehmer den Vernetzungsgedanken erst wahrgenommen, als sie an Bord der Lovis zum nächsten Festivalort mitgesegelt sind. Das Verbindende des Festivals wurde außerdem durch administrative Hürden, wie Visa- und Zollfragen erheblich behindert. Den Teilnehmern aus Narva-Jõesuu wurde z.B. die Weiterreise nach Sankt Petersburg versagt, da sie keine entsprechenden Visa bekommen hatten.

Das Festival hat aber auch gezeigt, dass es möglich ist – wenn auch nur mit viel organisatorischem Aufwand – Verbindungen zu schaffen und dass die Region eine Vielfalt von Initiativen und Ideen zu bieten hat, die auf Resonanz stößt. So hat das Festival insgesamt 15.000 Personen an den sechs Orten angesprochen (die Zahl berücksichtigt auch das Laufpublikum bei den innerstädtischen Veranstaltungen), überall wurde über Moving Baltic Sea in der Presse berichtet und die Organisatoren wurden zu einer Fernsehdiskussion der Kaliningrader Show "Positia" eingeladen und von MTV Russland und anderen nationalen Sendern interviewt. Es ist eine filmische ebenso wie eine schriftliche Dokumentation (in Zusammenarbeit mit dem Plotki-Magazin) des Festivals entstanden und die Teilnehmer werden sicherlich noch lange von den Erinnerungen an einen Sommer auf der Ostsee zehren.

Die Publikationen wird man demnächst von den Webseiten www.movingbalticsea.com und www.plotki.net downloaden. (Stand Dezember 2008)

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